Politik

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel.

Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

Die SPD sieht in einem gemeinsamen Projekt mit Ditib eine Möglichkeit der „Aufwertung“ des Viertels. Von linker Seite wird der politische Einfluss des Erdoğan-Regimes und die Verdrängung des AZ kritisiert. Am 6. März entscheidet die Stadt.

Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf.

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil alleine die Schlepper verantwortlich.

Laut Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatten mehr als 80 Nachrichten in einer Polizei-Gruppe menschenverachtenden Inhalt. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Geschichte bekannt gewordener rechter Polizeichats.

Am 22.2 überfiel die israelische Besatzungsarmee in einer blutigen Operation Nablus. Der Angriff auf Nablus folgte auf einen Überfall auf Jenin im Januar und den Gesetzesverschärfungen der israelischen Regierung. Dieses Jahr alleine wurden bereits 63 Palästinenser:nnen von Israelis ermordet. Die Gewalt gegen die Palästinenser:innen wächst, aber auch Widerstand regt sich.

Der Geschäftsführer des Kapitalverbands BDA fordert längere Arbeitszeiten als Antwort auf den Arbeitskräftemangel. Dafür brauche es „mehr Bock auf Arbeit“. Eine gute Work-Life-Balance bekomme man auch mit einer 39-Stunden-Woche hin. Erst in der vergangenen Woche hatte der Arbeit“geber“verband eine Einschränkung des Streikrechts gefordert.

Die NATO versuchte spätestens seit Kriegsausbruch in der Ukraine, Russland international zu isolieren. Zunächst schien der Plan aufzugehen, doch nun, ein Jahr nach Kriegsbeginn, hat Russland wieder starke Partner an der Seite. Womöglich hat sich der Westen verzockt. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat China ein Positionspapier diesbezüglich veröffentlicht. Dieses enthält wenige Überraschungen. Ein Kommentar.