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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Beugehaft gegen CSU-Politiker?

    Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

    Sind die USA verrückt geworden?

    Über den Rundumschlag im Handelskrieg mit China – von Pa Shan Es mag so erscheinen, als seien die USA unter Donald Trumps Führung „verrückt“ geworden....

    Verkehrsminister kassiert Shitstorm für sexistische Helmwerbung

    Für die Kampagne "Looks like shit. But saves my life" kooperierte das Bundesverkehrministerium mit Heidi Klums "Germanys Next Topmodel" um Plakate zu erstellen, auf denen eine junge Frau kaum bekleidet ist - bis auf einen Helm. Initiativen, die sich it dem sexistischen Frauenbild in der Werbung beschäftigen, sind erbost, der Verkehrsminister hingegen ist zufrieden.

    900€ Geldstrafe für Logo von linksunten.indymedia.org

    22-Jähriger hatte das Symbol der Plattform auf Facebook gepostet. Am 25. August vergangenen Jahres verbot der Bundesinnenminister das linke Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org". Die Website ging vom...

    LKA und PEGIDA

    LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung? Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes...

    USA: 87-Jährige mit Taser durch Polizei angegriffen

    Sie schnitt gerade Löwenzahn mit einem Messer Vergangene Woche wurde eine 87jährige Frau in Georgia (USA) durch die Polizei mit einem Elektroschock-Gerät (Taser) angegriffen. Die...

    Der Staat wird den neofaschistischen Terror nicht besiegen

    Da wird ein liberaler CDU Politiker, der das „christlich“ im Namen seiner Partei anscheinend noch irgendwie ernst nahm, wahrscheinlich von einem Neonazi per Kopfschuss hingerichtet, und es ist der Schwarze Block der Antifa, der unter Polizeischikanen Demonstrationen durchführt, während sich die Parteikollegen Walter Lübckes auffällig zurückhalten. Was ist hier bloß los, mag man sich fragen. - Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

    Neue Terror-Abteilung für das BKA

    1000 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Terrorismus sollen geschaffen werden. Laut einem Zeitungsbericht der WELT soll das Bundeskriminalamt (BKA) im kommenden Jahr umstrukturiert werden....

    Gaza: Massaker an Karfreitag

    Israelische Regierung rechtfertigt den Tod von 17 PalästinenserInnen Am Karfreitag sind im palästinensischen Gazastreifen 17 Menschen ermordet worden. Der Vertreter der Palästinenser bei der UNO,...

    USA: Nackt-Scanner in der U-Bahn

    Damit sollen Terroranschläge und Amok-Läufe verhindert werden In Zukunft werden die U-Bahnen in der US-Großstadt Los Angeles mit Bodyscannern ("Nacktscanner") ausgestattet. Die Maschinen sollen metallische...

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