Politik

Gericht hebt Ausreisesperre für Tolu auf Am gestrigen Abend wurde der wiederholten Beschwerde von Meşale Tolus Anwältinnen gegen das gegen sie verhängte Ausreiseverbot und weitere...

Im Internet und in der Gerüchteküche des Privaten geistern viele Mythen und Fake News in Bezug auf das neue Corona-Virus Covid-19. Auch die Medien und die Politik spielen mit den Zahlen, um Panik zu schüren und um die Beschneidung unserer Rechte zu rechtfertigen. Auf Grundlage der Zahlen des „European Centre for Disease Prevention and Control” (ECDC), des Robert-Koch-Instituts, der Johns Hopkins University, der Tagesschau und den Recherchen von „Quarks“ beantwortet Autor Pa Shan einige häufige Fragen.

Kritische JournalistInnen wollen der Hegemonie der polizeilichen Berichterstattung eigene Pressearbeit entgegen setzen. International und über europäische Grenzen hinaus vernetzt das Medienprojekt "FC⚡MC" (FAR CRITICAL/MEDIA CENTER)...

„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

In den vergangenen Wochen konnten wir immer wieder die grausamen Bilder der hilflosen geflüchteten Menschen im Niemandsland zwischen der polnischen und belarussischen Grenzen sehen. Auf beiden Seiten eingepfercht von schwerbewaffneten Polizisten und Soldaten, die sie weder vor noch zurück lassen. In dieser unmenschlichen Situation, in der nach und nach die Menschen erfrieren, werden sie zum Spielball der Interessen verschiedener kapitalistischer und imperialistischer Staaten. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem digitalen Auftritt im griechischen Parlament Kämpfer der faschistischen Asow Regiment vorsprechen lassen. Mehrere Mitglieder des Parlaments verließen danach den Raum.