„Unsere Aktion hat den tödlichen Alltag dieser Behörde empfindlich gestört!“

Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über Hintergründe der Aktion, den Stand der Repressionen und Solidaritätsarbeiten sowie über internationalistische Perspektiven.

Israel und Palästina: Die Hoffnung liegt auf den Ausgebeuteten und Unterdrückten

Der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen eskaliert militärisch – die einflussreichsten Kommentator:innen in Deutschland haben wenig mehr zu verkünden als ihre Solidarität mit Israel. Die Unterdrückung der Palästinenser:innen gerät in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Weitere Razzien nach Waffenfund bei rechtem Soldaten aus Hessen

Im Februar wurden bei einem Bundeswehrsoldaten und seiner Familie in Hessen illegale Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. In Folge dessen kam es nun zu weiteren Durchsuchungen. Es soll geprüft werden ob der Soldat Teil eines rechten Netzwerkes ist.

Brot und Spiele – Impfstoff soll Olympiade und EM retten

Während die Corona-Pandemie weiter die Welt im Atem hält und in vielen Ländern bisher keinerlei Impfstoff zur Verfügung steht, laufen die Planungen für Olympia in Tokio und die Fußballeuropameisterschaft auf Hochtouren. Anstatt Menschenleben etwa in Indien oder Afrika zu retten, spenden Pharmakonzerne ihre Impfdosen lieber für Megaevents. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Gericht spricht sozialistische Flüchtlingsaktivisten in Griechenland frei

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Und wieder ist es ein Einzeltäter …

Im Prozess um den NSU 2.0 gibt es erste „Ergebnisse“. Die BRD hat ihren Einzeltäter gefunden. Zwar ist das wenig überraschend. Jedoch war die Einzeltäterthese selten so löchrig. Ein Kommentar von Julius Strupp

Beratungsstellen: Mehr rechte Gewalt in 8 Bundesländern als das BKA für ganz Deutschland sieht

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste

Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Am 1. Mai hieß es: Knüppel frei!

Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund von Demonstrationsverboten und Ausgangsbeschränkungen in vielen Städten keine oder nur sehr kleine Aktionen am 1. Mai stattfanden, wollten dieses Jahr bundesweit Aktivist:innen sich am Kampftag der Arbeiter:innenklasse die Straße zurück nehmen. Der Staat beantwortetes das auf seine Weise: Knüppel frei! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Kein Grund zur Freude: Die Anerkennung des Völkermordes an den Armenier:innen durch die USA

Zum 106. Gedenktag des Völkermordes an den Armenier:innen durch das Osmanische Reich, hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, diesen offiziell anerkannt. In einem Statement aus Washington heißt es „Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind.”. Dieser Schritt ist eigentlich selbstverständlich und dennoch kein Grund zu feiern. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian.