Politik

Die Expert:innenkommission zum Wahlrecht empfiehlt dem Bundestag die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern. Es soll mehr „Stabilität“ her und „gerade in Krisenzeiten bräuchte es Ruhe“.

Es musste so kommen: In Berlin wurde Kai Wegner (CDU) nun schließlich doch zum Bürgermeister gewählt. Drei Wahlgänge waren nötig, bis letztlich eine einfache Mehrheit reichte, um zu entscheiden, wer aus der Politik-Oberschicht in Zukunft über uns und unsere Stadt walten darf. Dabei wird aus der Wahlbeteiligung deutlich: aus der Arbeiter:innenklasse sieht sich hier kaum noch jemand durch die bürgerlichen Parteien oder deren Demokratie vertreten. – Aus der Hauptstadt kommentiert Ahmad Al-Balah.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Weltweit gehen Hunderttausende gegen Krieg, Wirtschaftskrise, Teuerungen, Patriarchat und Klimakatastrophe auf die Straße. Sie eint der Einsatz für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen – als Teil einer internationalen Klasse. Hierzu finden  dutzende klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Demonstrationen statt. - Wir listen sie auf.

In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Seit dem Wochenende befindet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kanada. Bei seinem Besuch geht es um die „Verteidigung liberaler Demokratien“ und wirtschaftliche Interessen. Im Bezug auf das weltpolitische Geschehen nähern sich die beiden Staaten weiter an.

Das russische Außenministerium hat die Ausweisung von mehreren deutschen Diplomaten angekündigt – In Ramstein wurde währenddessen über weitere Waffenlieferungen geredet.

Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besucht die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwankonflikt betreffe Europa nicht direkt.

Unter der Woche wurde bekannt, dass der Diplomat Martin Jäger neuer deutscher Botschafter in Kiew werden soll. Die Nachricht über diese Rochade erregte kaum Aufsehen, verrät aber einiges über die nächsten Züge des deutschen Imperialismus. Eine Einordnung von Mohannad Lamees.

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.