Berliner Senat gibt zu: bei Demo wurden Anti-Terror-Einheit BFE+ und schussbereites MG eingesetzt
Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.
Polizei lässt „Cornern gegen den Rechtsruck“ in Bremen eskalieren
Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz.
Milliardär Reinhold Würth: Heuchelei in der Verteidigung der Demokratie
Der „Firmenpatriarch“ der „Würth-Gruppe“, Reinhold Würth, hat am 18. März in einem Brief an 25.000 Angestellte geraten, nicht die AfD zu wählen. Milliardäre, die Lobeshymnen auf die Demokratie der BRD singen, sind jedoch keine Kämpfer gegen den Faschismus. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Schiffskanonen zu Altmetall! Die Bundeswehr kann neue Fregatten noch nicht einsetzen
Die Bundeswehr hat bereits vor über zehn Jahren vier neue Fregatten für die deutsche Marine geordert. Auf Grund fehlender Mannschaften sind sie nicht Einsatzbereit und die Kosten explodieren. – Ein Kommentar von Felix Thal
Immer mehr Tote durch Schusswaffen
40.000 Menschen sind 2017 in den USA an den Folgen von Schusswaffen gestorben. Auch in Deutschland kamen 900 Menschen zu Tode.
EU führt verpflichtende Überwachungssysteme in Neuwagen ein
Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten.
„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen.
"Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...
Existiert in Deutschland eine rechte “Schattenarmee” aus Elitekämpfern?
Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.
„Verfassungsschutz“ soll auch Babys überwachen dürfen – und Staatstrojaner einsetzen
Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.
200 Millionen Menschen nehmen teil am Generalstreik in Indien
In Indien fand der größte Streik der jüngeren indischen Geschichte statt. 200 Millionen ArbeiterInnen aller Branchen beteiligten sich am Ausstand, die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Indiens wurden festgenommen.
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