Politik

Die Proteste, die sich in Hongkong ursprünglich gegen das Auslieferungsgesetz richteten, dauern weiter an. Sie nehmen immer Ausmaße an, Zehntausende folgten den Aufrufen zum Streik.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) plant ein neues Gesetz für die Regelung der deutschen Rüstungsexporte. Im Sinne der grünen Idee einer „feministischen Außenpolitik“ sollen „Menschenrechte und Demokratie“ in Zukunft eine größere Rolle bei Exportentscheidungen spielen. Der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, soll gleichzeitig aber gestrichen werden.

Von der heute stattfindenden Zensur und Repression gegen die Pressefreiheit. - Ein Kommentar von Achim Schill

Der deutsche Staatsbürger Erdener Demirel ist seit mehr als 15 Jahren politischer Gefangener in der Türkei. Durch seine Hepatitis-Erkrankung und das Coronavirus ist Erdener Demirel akut in Lebensgefahr. Eine Initiative will seine Verlegung nach Deutschland erreichen. 

Das "Zentrum Innere Führung" ist die Kaderschmiede der Bundeswehr. Hier sollen "Führungskräfte" und "Persönlichkeiten" ausgebildet werden und die Soldat:innen in "Moral" geschult werden. Nach Vorwürfen der sexualisierten Gewalt wird nun der Kommandeur des Zentrums, Generalmajor Markus Kurczyk, in den Ruhestand versetzt. Der General war eine zentrale Figur der inneren Aufrüstung. Insbesondere beim Versuch der Bundeswehr, mehr Jugendliche anzuwerben.

Nach Monaten der Entscheidungsfindung steht fest: Deutschland wird Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern und stimmt auch der Lieferung weiterer Staaten zu. 

Im sächsischen Dippoldiswalde reagiert eine Wohnungsgenossenschaft auf die steigenden Gaspreise, indem das Warmwasser für die Mieter:innen rationiert wird. Betroffen sind etwa 300 Haushalte. Durch die Maßnahme sollen die Bewohner:innen auf die sich verschärfende Krise vorbereitet werden. Die Entscheidung ist ein besorgniserregendes Signal an die Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Elena Behnke

Bisher wurde das Ausnahmegesetz in Frankreich auch gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Seit den Terroranschlägen im Dezember 2015 herrscht in Frankreich der Ausnahmezustand. Im Präsidentschaftswahlkampf der letzten...

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat den Präsidenten Alexander Van der Bellen aufgefordert, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl von seinem Amt zu entfernen. Nun haben alle...

Die ukrainische Regierung appelliert an geflohene Ukrainer:innen, zurückzukehren und in die Armee einzutreten. Sie bittet die Regierungen anderer Länder diesbezüglich Druck auf ukrainische Geflüchtete auszuüben. Der Vorschlag fand Unterstützung bei mehreren CDU Politikern.