Politik

Als A. im Mai 2021 einer Kundgebung gegen die Gewalt in Palästina beiwohnt, rückt ein Polizeitrupp an. Ein Video zeigt, wie die Polizist:innen in Vollmontur direkt auf ihn zukommen und auf ihn einschlagen. A. erleidet mehrere Rippenbrüche. Am 17.10 stand er dafür vor Gericht – nicht etwa die Polizist:innen. Wir haben den Gerichtsprozess verfolgt und mit A. geredet. Es berichtet Yousef Al-Balah.

Zur Silvesternacht organisierten junge Frauen eine Kundgebung, um Opfern sexistischer Gewalt ebenso Gedenken wie der rassistischer Hetze – ein Bericht von Olga Wolf Silvester ist...

Wie ehemalige Spitzenpolitiker Lobbyarbeit für das deutsche Großkapital treiben oder Korruption als fester Bestandteil der „Demokratie“ am Beispiel Sigmar Gabriel– Ein Kommentar von Alex Lehmann

Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben. Mit über 60% stimmten sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und ehemaliger Manager eines der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – eine Einordnung von Tim Losowski.

Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Waffenlieferungen, repressive Asylpolitik, mangelnder Klimaschutz – die Basis der Grünen übt kurz vor dem Bundesparteitag starke Kritik an ihrer Parteispitze. Sie fordern: „Zurück zu den Grünen“. Doch ein Überblick über die Politik der Grünen zeigt, dass diese schon lange nicht mehr der Umwelt oder Bevölkerung, sondern dem Kapital dient. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die CDU liegt bei den Großspenden mit Abstand vorn Parteispenden, die eine Summe von 50.000€ übersteigen, müssen in Deutschland veröffentlicht werden. Alle, was da drunter...

China und Argentinien haben nach einem Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Alberto Fernandez am Sonntag eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der "Belt and Road"-Initiative vereinbart. Damit signalisiert Argentinien eine Abkehr von den USA und eine Hinwendung in Richtung Osten.

Die Meloni-Regierung will nun durchsetzen, dass Flüchtlinge fast 5000€ an Kaution aufbringen müssen, wenn sie gegen ihre geplante Abschiebung Einspruch erheben. Dahinter stecken auch Pläne zum Bau von mehr Abschiebelagern.

Wir leben in einem System, in dem die Wörter "Recht" und "Gerechtigkeit" meist nichts miteinander verbindet. - Ein Kommentar von Paul Gerber Die Leiharbeitsgesetze haben...