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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

    Flughäfen, Verwaltungen, Kitas und öffentlicher Nahverkehr von Streiks betroffen Am heutigen Dienstag setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Warnstreiks im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes fort. Neben...

    Pressefreiheit verschlechtert sich in Europa

    Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

    Griechenland-„Hilfen“ laufen aus

    Letzte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm wurde an Griechenland überwiesen Seit dem Jahr 2010 wird der griechische Staat nur mit Hilfe von internationalen Krediten vor der...

    IS-Anhänger greift schwules Paar an – was wir tun können, statt auf rechte Parolen...

    In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass "die politische Linke" ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

    Verkehrsminister kassiert Shitstorm für sexistische Helmwerbung

    Für die Kampagne "Looks like shit. But saves my life" kooperierte das Bundesverkehrministerium mit Heidi Klums "Germanys Next Topmodel" um Plakate zu erstellen, auf denen eine junge Frau kaum bekleidet ist - bis auf einen Helm. Initiativen, die sich it dem sexistischen Frauenbild in der Werbung beschäftigen, sind erbost, der Verkehrsminister hingegen ist zufrieden.

    Aufruf zu Protesten gegen die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte

    Unter dem Titel „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ ruft das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag auf. Das Bündnis stellt sich mit dem Aktionstag gegen die weitgehende Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona- und Wirtschaftskrise.

    Bundeswehr beschließt schärfere Sicherheitsüberprüfungen beim KSK und Reservisten

    Seit Jahren halten die Skandale und Enthüllungen über rechte und faschistische Netzwerke und Soldaten in der Spezialeinheit KSK und dem Reservistenverband der Bundeswehr an. Nun will die Bundeswehr beide stärker kontrollieren.

    CDU, FDP und SPD wählen Faschisten zum Ortsvorsteher

    In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.

    Wie sehr wackelt der deutsche Imperialismus?

    Die „MidCat“-Pipeline, die Gas aus Spanien nach Deutschland befördern sollte, ist gescheitert. Was bedeutet das für die Strategie des deutschen Kapitalismus? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    1.Mai-Provokation in Hamburg: Rechte wollen vor Roter Flora demonstrieren

    Der Münchener Pegida-Chef, Heinz Meyer, hat vom 30. April bis zum 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem Hamburger autonomen Zentrum „Rote Flora“ angemeldet.

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