Politik

Jens Spahn, Vizevorsitzender der CDU, forderte das Ende der Rente mit 63. Dieses Recht haben aktuell nur noch Beschäftigte, die vor dem Jahr 1953 geboren wurden. So sendet der Vizevorsitzende der CDU in erster Linie ein Signal: Die Debatte um Rentenreformen wird weiterhin nur mit dem Regler des Beitrittsalters geführt.

Gericht hebt Ausreisesperre für Tolu auf Am gestrigen Abend wurde der wiederholten Beschwerde von Meşale Tolus Anwältinnen gegen das gegen sie verhängte Ausreiseverbot und weitere...

Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Im Internet und in der Gerüchteküche des Privaten geistern viele Mythen und Fake News in Bezug auf das neue Corona-Virus Covid-19. Auch die Medien und die Politik spielen mit den Zahlen, um Panik zu schüren und um die Beschneidung unserer Rechte zu rechtfertigen. Auf Grundlage der Zahlen des „European Centre for Disease Prevention and Control” (ECDC), des Robert-Koch-Instituts, der Johns Hopkins University, der Tagesschau und den Recherchen von „Quarks“ beantwortet Autor Pa Shan einige häufige Fragen.

Kritische JournalistInnen wollen der Hegemonie der polizeilichen Berichterstattung eigene Pressearbeit entgegen setzen. International und über europäische Grenzen hinaus vernetzt das Medienprojekt "FC⚡MC" (FAR CRITICAL/MEDIA CENTER)...

„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...

In den vergangenen Wochen konnten wir immer wieder die grausamen Bilder der hilflosen geflüchteten Menschen im Niemandsland zwischen der polnischen und belarussischen Grenzen sehen. Auf beiden Seiten eingepfercht von schwerbewaffneten Polizisten und Soldaten, die sie weder vor noch zurück lassen. In dieser unmenschlichen Situation, in der nach und nach die Menschen erfrieren, werden sie zum Spielball der Interessen verschiedener kapitalistischer und imperialistischer Staaten. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.

Eskalationsspirale dreht sich weiter Der US-Präsident Trump hat gegenüber dem Iran massive Kriegsdrohungen ausgesprochen. Der Iran würde „Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in...