Kommt die Bodenoffensive? – Druck auf Israel zu Verhandlungen wächst
Inzwischen haben sowohl die USA als auch Deutschland und sogar China Vermittler in die Region entsandt. Die UN warnen vor einem Genozid im Gazastreifen. Zudem finden weltweit Palästina-solidarische Demonstrationen statt. Israel verschob den für das Wochenende geplanten Einmarsch in den Gazastreifen indessen aufgrund „schlechten Wetters“. In Ägypten wird bereits über Waffenstillstand und Verhandlungen gesprochen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah.
Nach Tod von 35-Jährigem: Migrantenjagd in Chemnitz
Hunderte laufen unter rechten Parolen, Hooligans jagen MigrantInnen durch die Stadt
In der Nacht zum Sonntag ist es in Chemnitz zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen...
Polizei stuft immer mehr politische Gefährder:innen ein
Die Landespolizeien definieren selbst, was als „Gefärder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.
UÇK: NATO-Verbündete in Den Haag vor Gericht
Vier ehemalige Top-Kommandanten der UÇK stehen nun in Den Haag vor Gericht. Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, plädierte auf unschuldig und wies auf seine engen Verbindungen zum Westen während des Krieges hin.
Per Gesetz: Finanzminister bekommt mehr Einfluss in der Gesundheitspolitik
Vor genau einem Jahr fanden die Bundestagswahlen 2021 statt. Im Fokus zwischen der dritten und vierten Coronawelle stand die Debatte um den Gesundheitsminister. Nach den Wahlen wünschten sich zumindest im Internet viele Karl Lauterbach (SPD) ausdrücklich als Gesundheitsminister. Die neusten Reformpläne lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das eine gute Idee war.
Anschlagsserie gegen linke Projekte?
Seit September hat es fünf Mal bei linken Wohn- und Hausprojekten im Rhein-Main-Gebiet gebrannt.
Türkei: Erdoğan zum Präsidenten „gewählt“ – HDP zieht ins Parlament ein
Berichte von Manipulationen, festgenommenen Wahlbeobachtern und zerrissenen Wahlzetteln
Noch bevor die Zahlen durch die Wahlkommission ausgezählt oder offiziell verkündet waren, erklärte sich Recep Tayyip Erdoğan selbst...
Nein, rechter Terror ist kein psychisches Problem
Die (verständliche) Reaktion vieler Menschen auf die Angriffe in Halle – sei es in sozialen Medien oder in persönlichen Gesprächen – war nicht selten: „Was für ein kranker psycho-Typ“. Mag sein, dass ihm ein Arzt eine psychologische Störung attestieren kann. Doch rechter Terror lässt sich nicht dadurch erklären. Rechter Terror ist Teil des Faschismus ein Herrschaftsinstrument und eine Bewegung mit bewussten Zielen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Ex SPD-Chef: Agenda 2010 kostet SPD dauerhaft 9 Prozent
Ehemaliger SPD Vorsitzender Björn Engholm sieht unter anderem die Einführung von Hartz IV als Grund für schlechte Ergebnisse.
In der Heilbronner Stimme ist am Freitag...
Innenministerium zählt 24.000 Rechtsradikale in Deutschland
Mehr als jeder zweite ist gewaltbereit. Dabei sollen Onlineplattformen eine immer größer werdende Rolle bei der Radikalisierung und Organisierung spielen.















