Politik

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort.

Eine Nachricht macht die Runde: von 2022 auf 2023 gab es so viele neue Milliardär:innen durch Erbschaft wie noch nie. Aber woher kommt diese Nachricht und stimmt sie auch? Und wenn sie nicht stimmt, wie kommt es, dass sie so einhellig berichtet wird? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.

US-Medien berichten ungleich - je nach Herkunft Über Anschläge wird unterschiedlich oft berichtet – je nach Herkunft des Terroristen. Das hat eine Studie der University...

Soziales Netzwerk definiert, was es für "Terrorismus" hält – und löscht mehr Beiträge als je zuvor In einem Blogbeitrag hat das soziale Netzwerk facebook erstmals...

Am Freitag erfolgte der erste EU-Gipfel des Jahres 2023. Bei diesem Zusammenkommen ging es hauptsächlich um Migration und Asylverfahren. 2 neue Pilotprojekte wurden beschlossen, mit denen Migration erfolgreicher verhindert werden soll. Auch der Bau von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen wurde nicht verneint.

Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen - die der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt werden.

Faschisten führten jahrelang bewaffnete „Wehrsportübungen“ im Thüringer Wald durch. Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) führte heute Morgen ab 4:00 Uhr zahlreiche Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des...

Störaktionen und Farbbeutel gegen die Zurschaustellung von Kriegsmaterial. Soldaten und ZuschauerInnen greifen AntimilitaristInnen an. Am 15. Juni feierte die deutsche Armee den diesjährigen "Tag der...