Politik

Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.

Obwohl Arbeiter:innen in Deutschland mit den höchsten Inflationsraten der letzten Jahrzehnte zu kämpfen haben, schütten DAX-Unternehmen Dividenden in Rekordhöhe aus.

Wie jedes Jahr geht es heiß her an Silvester, und in Berlin sowieso. Nun ist es zum Jahreswechsel zu Ausschreitungen gekommen. Bürgerliche Politiker:innen, die Mainstreampresse und die Polizei schäumen vor Wut und fordern ein hartes Durchgreifen. Eine Frage beschäftigt die bürgerlichen Kommentator:innen hierbei am meisten: Warum fürchtet man sich hier nicht vor dem staatlichen Gewaltmonopol? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt Diskussionen unter den NATO-Staaten über höhere Rüstungsausgaben an. Außerdem forderte er eine erhöhte Waffenproduktion der Partnerländer.

In seiner Rede zum Jahreswechsel hat der französische Präsident Emmanuel Macron umfassende "Reformen" ankündigt. Diese werden vor allem Azubis, Arbeitslose und Rentner:innen stark treffen.

Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. Ein Kommentar von Paul Gerber

Unter der Führung Benjamin Netanyahus, der aus seinen Jahren als Premierminister mehrere Klagen der Korruption auf seinem Konto stehen hat, wurde ein Bündnis aus ultrarechten und religiös-fundamentalistischen Kräften geschmiedet. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah. 

Am ersten Weihnachtstag hat Bundespräsident Franz Walter Steinmeier (SPD) seine jährliche Weihnachtsansprache gehalten. Der Bundespräsident freut sich dabei über die relative Ruhe, die trotz Massenverarmung noch in Deutschland herrscht und schwört uns auf harte Zarten ein. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.

Vom 15.12. auf den 16.12. fand in Brüssel der letzte EU-Gipfel dieses Jahr statt. Die Beschlüsse des Treffens reichen von neuen Sanktionen gegen Russland bis zu einer internationalen Unternehmenssteuer. Welche Bedeutung haben EU-Gipfel im Vergleich zu den anderen Institutionen der EU und wie ist die Rolle Deutschlands zu bewerten?