Politik

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Arte und ZDF wissen nicht wie man Geburtstag feiert – ein Kommentar von Anton Dent Die Menschen stehen auf runde Geburtstage und in diesem Jahr...

Sächsische Behörden stellen Verfahren gegen Leipziger Ultra-Szene ohne Ergebnisse ein Ein jahrelanger Überwachungsskandal scheint nun ein offizielles Ende gefunden zu haben: Wie die Leipziger Volkszeitung...

Solidaritätskampagne für die wegen des G20-Gipfels in Untersuchungshaft Sitzenden gestartet. „Während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*nnen in Gewahrsam oder...

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

Vier Wochen Protest der "Gelbwesten" zeigen Wirkung. In einer "Ansprache an die Nation" gab sich der französische Präsident Emmanuel Macron demütig und kündigte einige Sozialreformen an. Das Geld dafür kommt jedoch vom Staat, Vermögende und Unternehmen kommen glimpflich davon.

Während den Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es  zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.

Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

Sind es Flüchtlinge und Ausländer? – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann In den Talkshows, in den Nachrichten, den Zeitungen, Sozialen Medien und den Kneipen wird...

Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...