Politik

Nach einem Femizid im Sommer 2021 stand der österreichische Innenminister Nehammer, inzwischen Kanzler, unter Druck. Die Täter waren in Afghanistan geboren und so wollte Nehammer ein rassistisches Exempel statuieren: Wenige Tage vor der Machtübernahme der Taliban sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Kanzler Scholz billigte das Vorhaben. 

Mal wieder wird das EU-Parlament in Brüssel von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass die korrupte Truppe um Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs ist.

In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar. 

In den vergangenen Wochen und Monaten haben Politiker:innen und Minister:innen sich für die Verschärfung von zahlreichen Straftatbeständen ausgesprochen oder diese bereits im Parlament beschlossen. Bereits seit einigen Jahren können wir auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Versammlungsgesetze, der Meinungsfreiheit und der Erweiterung von Befugnissen für Polizei, Militär und Geheimdienste feststellen. Immer wieder stießen diese Gesetzesänderungen auf großen Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Kriegsausbruch in der Ukraine und historische Preissteigerungen auf der einen Seite, Proteste und Aufstände der Arbeiter:innen auf der anderen: 2022 hat es selten an Schlagzeilen gemangelt. Wie in kaum einem Jahr zuvor wurden uns die Widersprüche auf der Welt vor Augen geführt. In welche Richtung sie sich 2023 entwickeln werden, liegt vor allem in unserer Hand als Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Ivan Barker

Am Mittwoch verhaftete die Polizei bundesweit 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Viele Mitglieder kamen aus Polizei, Bundeswehr oder dem Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Streitkräfte. Schon einmal standen die am besten ausgebildetsten Soldaten Deutschlands im Zentrum eines rechten Netzwerks, dem „Hannibal“- bzw. "Kreuz-Netzwerk". Gibt es Parallelen? Und wie ist das unterschiedliche Vorgehen gegen die beiden "Schattenarmeen" zu bewerten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Vor einem Jahr hat die Ampelkoalition (Grüne, FDP und SPD) unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Regierung aufgenommen. Seitdem ist viel passiert, fortschrittlich war Weniges. Ein Kommentar von Olga Wolf

Der nächste Schritt für Kampfjetprojekt FCAS steht an: Es soll ein flugfähigen Demonstrationsmodells gebaut werden. Die Beteiligten Konzerne und Staaten haben sich jetzt auf letzte Details geeinigt. Die formelle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat in diesem Herbst mehr als tausend junge Menschen im Alter von 14 bis 21 Jahren über deren Zukunftsaussichten befragt. Die Antworten zeigen eine große Frustration mit dem Bildungs- und Gesellschaftssystem. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Das Bundeswirtschaftsministerium, unter der Führung von Robert Habeck (Grüne), erarbeitete ein noch unveröffentlichtes Strategiepapier bezüglich der Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen. Bereits jetzt sickert eine öffentlichkeitswirksame Information durch. Bis 2027 rechnet Habeck mit einer chinesischen Annexion Taiwans. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko