BFHu der Bundespolizei: Weitere Aufrüstung im Inland
Der Chef der Bundespolizei strebt im kommenden Jahr 2023 eine Verdopplung der Beweis- und Festnahmehundertschaften (BFHu) an. Genug Aufgaben sind momentan schon nicht vorhanden.
Bürgergeld: Motivationskiller, Fortschritt für Arbeitslose oder Etikettenschwindel?
2023 soll das "Bürgergeld" die "Hartz IV"-Leistungen ablösen. Das hat die Ampelkoalition im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen und die Union droht mit einer Blockade. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld – bessere Bedingungen für Arbeitslose oder doch nur Etikettenschwindel? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Uneinigkeit in der Regierung über Umgang mit China
Während Olaf Scholz als erster europäischer Staatschef nach Chinas drittem Parteitag das Staatsoberhaupt Xi Jinping besucht, gibt sich die Außenministerin auf dem G7-Treffen deutlich konfrontativer.
Veröffentlichte NSU-Akten: Der Verfassungsschutz hat nicht “versagt”, er hat seine Arbeit gemacht
Das ZDF-Magazin Royale veröffentlichte am Freitag einen Geheimbericht des hessischen Verfassungsschutzes bezüglich der faschistischen Terrorgruppe „NSU“. Vieles aus dem Inhalt ist bereits seit Jahren bekannt. Erschreckend ist jedoch, wie sehr selbst antifaschistische Medien das Märchen weitererzählen, der Verfassungsschutz hätte einfach „versagt“. Dieses Wort müssen wir in Bezug auf Geheimdienstverstrickung aus unserem Wortschatz streichen! – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Twitter endgültig in Hand des reichsten Manns der Welt
Am 28.10.2022 wurde der Kauf der Kurznachrichtenplattform „Twitter“ durch Tesla-Eigentümer und SpaceX-Leiter, Elon Musk, vollzogen, nachdem sich die Transaktion zuletzt über mehrere Monate hinweg gezogen hat. Die Auswirkung auf die Microblogging-Plattform sind noch ungewiss.
Lasst uns Steinmeier zeigen, was Widerstandskraft ist!
Steinmeiers „Rede an die Nation“ ist in den großen Medien mit viel Wohlwollen bedacht worden. Endlich meldet sich der Inhaber des formal höchsten Amtes im Staate in Krisenzeiten zu Wort. Seine Rede aber ist ein Appell an uns Arbeiter:innen, der herrschenden Klasse blind zu vertrauen und bloß nicht den Kampf gegen dieses System aufzunehmen. Wir sollten keinem von Steinmeiers Worten Glauben schenken! Ein Kommentar von Paul Gerber
Jobcenter warnen vor Überlastung und wollen Bürgergeld aufschieben
Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben.
Nationale Sicherheitsstrategie: “Die Streitkräfte mit mehr Leben füllen” und “strategische Kommunikation als Gegenwehr”
Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.
Wie sehr wackelt der deutsche Imperialismus?
Die „MidCat“-Pipeline, die Gas aus Spanien nach Deutschland befördern sollte, ist gescheitert. Was bedeutet das für die Strategie des deutschen Kapitalismus? Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Industriellen-Verband BDI fordert Lithiumabbau und Fracking in Deutschland – trotz bekannter Gefahren für Mensch...
Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche "Fracking" zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei "zu groß".
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