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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Unternehmer spenden Millionen Euro an Parteien – vor allem an CDU und FDP

    So viele Großspenden bekamen die Parteien im Jahr 2017. Die Bundestagsverwaltung hat die meldepflichtigen Spenden über 50.000€ herausgegeben. Dabei vielen die Ergebnisse bei den Parteien...

    „Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonazi-Terror“ – täglich werden in Berlin und Ostdeutschland mindestens drei...

    Im letzten Jahr kam es täglich zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden bei Hartz IV

    Regelsatz für Hartz IV-BezieherInnen wird seit Jahren heruntergerechnet Laut dem ARD-Magazin MONITOR wird seit Jahren ein Milliardenbetrag durch die Bundesregierung eingespart, der eigentlich an die...

    Mehr Polizist:innen an faschistischen Chats beteiligt

    In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.

    Superstars und brennende Ramm-Böcke: Machtkampf an venezolanischer Grenze

    Erst das Konzert, dann LKW's als brennende Ramböcke. An der kolumbianisch-venezuelanischen Grenze hat sich am Wochenende der Machtkampf um Venezuela zugespitzt. Das internationales Rote Kreuz kritisierte die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe.

    Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Todeslager Auschwitz

    Heute vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichte die rote Armee die Tore des Konzentrationslagers Auschwitz. Dieser Tag markierte den Anfang vom Ende des faschistischen Massenmordes an JüdInnen, Sinti und Roma, queeren Menschen und antifaschistischen WiederstandskämpferInnen.

    “EU-Internetforum”: Web-Firmen arbeiten bei Zensur zusammen

    Künstliche Intelligenz soll "illegale" Inhalte schon vorab filtern.  Geht es um das Geschäft mit Daten, sind Google und Facebook erbitterte Konkurrenten. Bei der Zensur von Web-Inhalten...

    “RAZ”-Verfahren eröffnet: „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“

    Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.

    Erstes Urteil gegen Polizeieinsatz bei G20

    Richter stellen Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen fest. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit gestrigem Urteil den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig...

    Bundeswehrgeneral: Ausstattung „inzwischen wirklich gut“ und „fast alles Material“ vorhanden

    Immer wieder bettelte die Bundeswehr nach besseren Kriegsgeräten. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist in vollem Gange und Deutschland hat nun das Kommando der NATO-Speerspitze inne - mit reichlich Rüstung und Soldat:innen.

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