Politik

Die Ankunftszentren für Geflüchtete sind in vielen Städten Deutschlands überbelegt, die Menschen werden in engen Notunterkünften untergebracht. Die Lösung von Bundesinnenministerin Faeser: Grenzkontrollen ausweiten und weniger Geflüchtete aufnehmen.

Aktuell ist das deutsche Militär an zwei Manövern in Europa beteiligt. Nebenbei beschließt die EU 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden. Hauptstandorte sind dabei in Deutschland und Polen.

Die einzige Brücke zwischen Russland und der Halbinsel Krim ist am Samstag bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt worden. Die ukrainische Regierung räumte zwar keine Verantwortung für den Angriff ein, feierte ihn aber demonstrativ. Erst kürzlich hatte es einen Sabotageakt auf die Nordstream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gegeben. Ein Bundeswehr-General warnt nun vor einer hybriden Kriegsführung auch in Deutschland.

Trinkwasser wird in Deutschland knapper, das war vor allem im vergangenen "Dürresommer" zu spüren. Die Industrie ist für 72 Prozent des Wasserverbrauchs verantwortlich, doch Maßnahmen der Regierung richten sich an Privathaushalte. Die Industrie spürt bis heute für ihren Verbrauch keine Konsequenzen.

Seit mehreren Monaten gibt es ein öffentliches hin und her darüber ob der reichste Mann der Welt, Tesla-Besitzer und Multimilliardär Elon Musk, die Social Media Plattform Twitter aufkaufen wird. Aus dem Verhandlungsprozess zwischen ihm und dem Unternehmen sind nun Chats des Kapitalisten aufgetaucht, worin der deutsche Medienmogul Mathias Döpfner (Springerpresse) Musk anbietet, Twitter zu einer Plattform „der Demokratie“ und „der freien Meinungsäußerung“ zu machen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Seit Monaten steigen die Preise bei Lebensmitteln, Gas, Energie oder ÖPNV. Viele Haushalte können die Lasten der Krise nicht mehr tragen. In immer mehr Städten finden deshalb Aktionen gegen die Preisexplosion statt. Während viele Montagsdemonstrationen im Osten unter rechter Führung laufen mobilisieren auch linke Gruppen Deutschlandweit für eigene Inhalte.

Im Jemen-Krieg läuft die seit April geltende Waffenruhe aus. Deutschland hatte wenige Tage vorher Waffenlieferungen an das federführend beteiligte Saudi-Arabien genehmigt.

Unter den Schlagworten „Heißer Herbst“ und „Wutwinter“ wird seit Monaten über eine mögliche Protestwelle in Deutschland gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten diskutiert. Auch die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen ruft zu Protesten auf. Nicole Freund hat mit uns über ihre Pläne gesprochen.

Vor 105 Jahren begann in Russland die sozialistische Oktoberrevolution und erschütterte die gesamte Welt. Es war das erste Mal, dass die als unvergänglich angesehene Ordnung des Kapitalismus gestürzt wurde. Im November 1918 versuchten auch die Arbeiter:innen in Deutschland sich nach dem russischen Vorbild zu erheben. Was wir heute von der Oktoberrevolution lernen können? Eine andere Welt ist möglich! - Ein Kommentar von Ivan Barker

„Öffnet Nord Stream 2!“. Sucht man dieser Tage nach Protesten gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, stößt man schnell auf diese Parole.  Was ist davon zu halten? – Ein Kommentar von Paul Gerber