Politik

Die Anzahl der deutschen Betriebe mit einem Betriebsrat gehen immer weiter zurück und liegt nur noch bei neun Prozent. Damit schrumpft auch die Zahl der potentiell durch Betriebsräte vertretenen ArbeiterInnen. Dabei schwanken die Zahlen zwischen verschiedenen Branchen sehr stark.

In Frankreich spitzt sich die Lage zu. Wir alle kennen vielleicht noch die Ausschreitungen der Vorstädte in Paris von 2005. Der ehemalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy nannte zuvor die Jugend in den Vorstädten (Banlieue) „racaille“ (dt. Gesindel). Seitdem hat sich herzlich wenig an der Beziehung zwischen den BewohnerInnen der Banlieue und der Regierung getan. Im Gegenteil: seit Corona ist die Suppe richtig am Dampfen. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Laut den Zahlen einer EU-Datenbank können sich über dreißig Prozent der Erwerbslosen in Deutschland regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten.

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Seit dem 1.Juni sind mit der Einführung des 9€-Tickets viele Regionalzüge so überfüllt, wie schon lange nicht mehr. Rund ein Viertel mehr Passagiere sollen es sein. Die Ampel-Regierung möchte mit dem Ticket die Bevölkerung von Preissteigerungen entlasten. Jedoch überfordert der große Andrang das Personal.

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Im Vorfeld des 8. Mai spielen sich auch dieses Jahr wieder seltsame Ereignisse ab. Während der Tag in Hamburg zum ersten Mal als offizieller Feiertag begangen wird, streiten sich in Berlin Polizei und Verwaltungsgericht über das Verbot russischer und ukrainischer Flaggen. Die faschistische russische Bikergang “Nachtwölfe” versucht indes den Tag propagandistisch auszuschlachten, während der deutsche Imperialismus viel lieber eine Zeitenwende in der sogenannten Erinnerungskultur hätte. Was wir am 8. Mai wirklich feiern sollten - und was nicht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Obdachlosigkeit ist ein drängendes Problem in Deutschland. Ein Lösungsansansatz namens „Housing First“ liefert seit Jahren positive Ergebnisse bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Doch reicht das? – Ein Kommentar von Marius Becker.

Schon lange führte die rechte ungarische Regierung unter Viktor Orbán schwarze Listen für "kritische Medien". Die einzige Nachrichtenagentur ist in staatlichem Besitz. Nun erließ die Regierung ein neues NMHH-Gesetz: Über manche Themen dürfen JournalistInnen, wenn überhaupt, in Absprache mit der Regierung schreiben.