Politik

Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen sollen faschistische Nachrichten über einen Messenger verbreitet haben. Dieser Fall reiht sich ein in eine Menge aufgedeckter Fälle zu rechtem Verhalten innerhalb der Polizei in den letzten Monaten.

Durchschnittlich 48 Wochenarbeitsstunden sollen möglich sein Ginge es nach der FDP, müssten Beschäftigte in Deutschland künftig mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen. Am Donnerstag brachte die...

Zwischen Ende Mai und Ende Juni durchqueren über 5.000 Militärfahrzeuge und etwa 10.000 Soldaten Ostdeutschland. Die Truppenverlegung erfolgt im Rahmen verschiedener militärischer Operationen. Einerseits handelt...

Zwei Menschen wurden am Mittwoch im Zug von einem nach Deutschland geflüchteten Palästinenser mit psychischen Problemen mit einem Messer angegriffen. Sie starben. Mittlerweile ist eine rassistische Kampagne gegen den Täter entbrannt. Wie es zu dem tödlichen Angriff kommen konnte und was unsere Antwort darauf sein muss. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Präsidentin hatte ein systematisches Bestechungssystem durch Großkonzerne aufgebaut Millionen waren gegen sie auf die Straße gegangen – nun ist die ehemalige südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye...

Zweiter Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland vorgestellt. Die Direktorin des "Deutschen Instituts für Menschenrechte" (DIMR), Beate Rudolf, hat am vergangenen Mittwoch in Berlin...

Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

Viele KritikerInnen sahen das neue Heimatministerium, welches vor einem Jahr auf Bundesebene geschaffen wurde, von Anfang an als überflüssig an. Diese Einschätzung bestätigt sich. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In der vergangenen Woche hatte man sich in der Ampelkoalition auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Doch der Änderungsvorschlag ist innerhalb der Bundes- und der Landesregierungen ebenso umstritten wie im Bundestag.

Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. Ein Kommentar von Pa Shan.