Bundesregierung will das staatliche Hacken ausweiten

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Sachsen streicht massiv Fördermittel für Hilfsangebote für Geflüchtete

Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.

Türkische Regierung nimmt mehr als 700 Menschen an einem Tag fest

Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.

Afghanistan: Außenminister will Bundeswehreinsatz verlängern

Nach der Biden-Administration in den USA stellt nun auch ein Mitglied der Bundesregierung den Truppenabzug aus Afghanistan infrage. SPD-Außenminister Maas hat für eine Verlängerung des entsprechenden Bundestagsmandats geworben – um auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet zu sein. Das Mandat läuft Ende März aus.

Perspektive ohne Plan

Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.

Türkischer Staat startet neuen Invasionsversuch in Südkurdistan

In den frühen Morgenstunden startete die türkische Armee einen erneuten Invasionsversuch in der kurdischen Region Gare in Südkurdistan/Nordirak. Dabei kam es zu Luftangriffen, Bombardements und Angriffe mit Invasionstruppen auf dem Boden durch den türkischen Staat.

Indien: Anhaltende Proteste gegen die Agrarreform

Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.

Gericht hebt pauschale Ausgangssperren in Baden-Württemberg auf

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

In Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ im Januar 2022 starten Betroffene nun eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung mit der zentralen Forderungen an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Die Herrschenden verschärfen ihre Angriffe in der Pandemie – kämpfen wir dagegen!

Die Corona- und Wirtschaftskrise nehmen in den Köpfen der meisten Menschen einen zentralen Platz ein. Im Schatten dessen jedoch verfolgt die Politik weiter ihre strategischen Ziele. Es wird Zeit Widerstand dagegen zu entwickeln. Ein Kommentar von Clara Bunke