Politik

Die in der letzten Woche veröffentlichen „RKI-Protokolle“ gewähren neue Einblicke in Aspekte des staatlichen Coronamanagements. Eine große Verschwörung um das Virus wird dadurch aber nicht aufgedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Bei der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Oppositionskandidat Faye gewonnen. Er hatte im Wahlkampf mit einem Kampf gegen die Eliten und einer faireren Verteilung der Profite aus der Rohstoffindustrie geworben. Nach den Militärputschen in den benachbarten Sahel-Staaten steigt auch im Senegal die antiwestliche Stimmung, doch inwieweit der neue Präsident die Auswirkungen des Neokolonialismus bekämpfen wird ist unklar.

Der deutsche und französische Imperialismus stellen sich vermehrt auf eigene Beine. Jetzt beschließen sie den gemeinsamen Bau eines Landkampfsystems bis 2035. Darin drückt sich die Tendenz der Verselbstständigung der zwischen-imperialistischen Widersprüche aus. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Der „Firmenpatriarch“ der „Würth-Gruppe“, Reinhold Würth, hat am 18. März in einem Brief an 25.000 Angestellte geraten, nicht die AfD zu wählen. Milliardäre, die Lobeshymnen auf die Demokratie der BRD singen, sind jedoch keine Kämpfer gegen den Faschismus. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Die Berliner Regierung hat im Eilverfahren eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Dieses soll Zwangsexmatrikulationen, die 2021 abgeschafft wurden, wieder möglich machen. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich in die repressive Politik gegen den politischen Aktivismus der letzten Monate und Jahre ein. Besonders Palästina-solidarische Aktivist:innen und Antifaschist:innen stehen im Visier der Berliner Landesregierung. Das Ziel des Gesetzes: Exmatrikulation von allen, die am Campus ihre Stimme erheben und sich organisieren. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

Die Sanktionen gegen „Totalverweigerer“ wurden nun beschlossen. Die CDU drängt derweil auf eine „neue Grundsicherung“ und verschärft damit die Debatte um den Abbau des Bürgergelds. Was Arbeitslose stigmatisiert und unter Druck setzt, lässt die Kapitalist:innen vor Freude aufspringen. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.

Am Freitagabend kamen über 100 Menschen bei einem Anschlag in Moskau ums Leben. Westliche Quellen beschuldigen den IS, während in Russland Verbindungen in die Ukraine gezogen werden.

Im Bundestag wurde die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Dem waren monatelange Proteste der Bauern vorangegangen. Zuletzt hatten die Bäuer:innen Autobahnbrücken blockiert.

In Palästina herrscht noch immer Krieg und das israelische Militär bereitet weitere Großangriffe in Gaza vor. Während Millionen von Palästinenser:innen in katastrophalen Zuständen leben, appellieren westliche Politiker:innen an die Israelis, die Angriffe zu stoppen. Doch die palästinensische Bevölkerung wird nicht durch das Taktieren von Scholz und Biden befreit werden, kommentiert Mohannad Lamees. 

Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen.