Politik

Von wegen "lückenlose Aufklärung" - auch nach Gerichtsbeschlüssen, die die Veröffentlichungen der Akte zum NSU-Täter Uwe Mundlos veranlassen sollten, haben JournalistInnen keinen Zugriff. Das Verfahren geht nun in die letzte Instanz.

Nachdem der Bundestag für den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gestimmt hat, lehnte der Bundesrat diesen nun ab. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss aushandeln.

Immer mehr Menschen fühlen sich von der herrschenden Politik nicht mehr ernst genommen und vertreten. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Carina ist aktiv in der Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“, die immer wieder auf Neonazi-Gewalt aufmerksam macht. Sie hat als Anwohnerin die Feiern zum Wiederaufstieg des "FC...

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag das seit zwei Jahren bestehende „Tarifeinheitsgesetz“ der CDU/CSU-SPD-Regierung für „weitgehend mit dem Grundgesetz“ vereinbar erklärt. Mit dem Gerichtsurteil gilt:...

Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

... jedoch nicht vom Staat, sondern von "sanktionsfrei.de". Wenn der Staat nicht mehr hilft, gilt es sich gegenseitig zu helfen. Vor knapp 2 Wochen berichteten...

Innerhalb von vier Tagen kamen in letzter Zeit vier Menschen durch Schüsse der Polizei ums Leben. Gegen einen Polizisten wird nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

Entscheidung über 24 stündige Warnstreiks soll nächste Woche fallen Nach zahlreichen kurzzeitigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, an denen sich bis zu einer halben...

Mehr als 930 JournalistInnen wurden in den vergangenen zehn Jahren bei ihrer Arbeit getötet. Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)...