Politik

Oppositionelle und Aktivist:innen in Russland sind seit dem Kriegsbeginn besonders bedroht. Für diese Fälle hatte die Bundesregierung im Mai humanitäre Visa in Aussicht gestellt. Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf: Das BMI bleibt hinter seinen Ankündigungen weit zurück und lässt kritische Journalist:innen im Stich.

Südkorea und die USA wollen Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung des ostasiatischen Landes eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das Land seinen Anspruch als Atommacht.

Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen! Denn der Gegensatz in dieser Gesellschaft verläuft zwischen Ausbeuter:innen und Ausgebeuteten. Und es sind die Ausbeuter:innen, die uns Arbeiter:innen im Krieg für ihre Profite verheizen wollen. Ein Kommentar von Thomas Stark

Die Preise steigen immer weiter und viele Arbeiter:innen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre täglichen Ausgaben finanzieren sollen. Alle nicht notwendigen Ausgaben müssen gestrichen und jeder Cent dreimal umgedreht werden. Ohne organisierte Proteste auf der Straße wird diese Entwicklung sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten massiv weiter zuspitzen und Millionen Menschen vor die Frage stellen: Hungern oder frieren? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nachdem eine geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan in Milliardenhöhe bekannt geworden war, droht Peking mit einer Reaktion. In Deutschland beschäftigt man sich derweil mit der Unmöglichkeit einer wirtschaftlichen Abkoppelung von China.

Mit dem 1. September endet für viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen ihr legaler Aufenthalt. Vor allem für sogenannte "Drittstaatler:innen" ist das ein Problem, denn sie haben kaum Perspektive auf das Recht, zu bleiben. Gleichzeitig vermelden einige Bundesländer Aufnahmestopps wegen ausgelasteter Aufnahmeunterkünfte.

In ganz Deutschland haben am 1. September Menschen gegen Krieg protestiert. Während auf einigen Aktionen nur verhalten NATO und massive Aufrüstung kritisiert wurden, gab auch Aktionen die sich konsequent gegen jeden imperialistischen Krieg aussprachen.

Nachdem es im Februar zur Eskalation des Krieges zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. Ein Kommentar von Deniz Al-Balah.

Am 30. August 2022 verstarb der letzte Vorsitzende der „Kommunistischen Partei“ der Sowjet-Union und ehemaliger Präsident, Michael Gorbatschow. Über den Mann der „den Kalten Krieg“ maßgeblich mit beendet haben soll, werden jetzt wieder Lobeshymnen in westlichen Medien geschwungen.  Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Mehr als 52 Millionen 9€ Tickets wurden in den knapp 3 Monaten verkauft. Dadurch dass viele ihr Auto stehen ließen und Bahn fuhren, wurden rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Nun diskutiert die Politik über ein Nachfolgemodell, allerdings wohl zum 5-fachen Preis.