Politik

Seit dem 1.Juni sind mit der Einführung des 9€-Tickets viele Regionalzüge so überfüllt, wie schon lange nicht mehr. Rund ein Viertel mehr Passagiere sollen es sein. Die Ampel-Regierung möchte mit dem Ticket die Bevölkerung von Preissteigerungen entlasten. Jedoch überfordert der große Andrang das Personal.

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Im Vorfeld des 8. Mai spielen sich auch dieses Jahr wieder seltsame Ereignisse ab. Während der Tag in Hamburg zum ersten Mal als offizieller Feiertag begangen wird, streiten sich in Berlin Polizei und Verwaltungsgericht über das Verbot russischer und ukrainischer Flaggen. Die faschistische russische Bikergang “Nachtwölfe” versucht indes den Tag propagandistisch auszuschlachten, während der deutsche Imperialismus viel lieber eine Zeitenwende in der sogenannten Erinnerungskultur hätte. Was wir am 8. Mai wirklich feiern sollten - und was nicht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Obdachlosigkeit ist ein drängendes Problem in Deutschland. Ein Lösungsansansatz namens „Housing First“ liefert seit Jahren positive Ergebnisse bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Doch reicht das? – Ein Kommentar von Marius Becker.

Schon lange führte die rechte ungarische Regierung unter Viktor Orbán schwarze Listen für "kritische Medien". Die einzige Nachrichtenagentur ist in staatlichem Besitz. Nun erließ die Regierung ein neues NMHH-Gesetz: Über manche Themen dürfen JournalistInnen, wenn überhaupt, in Absprache mit der Regierung schreiben.

Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

Kämpfe in der Altstadt von Raqqa. Türkische Angriffe in Nordsyrien schwächen Kampf gegen „Islamischen Staat“. Die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) geführten "Demokratischen Kräfte Syriens"...

Nach monatelanger Diskussion wurde das Deutschlandticket zumindest vor dem Aus „gerettet“. Teuerungen werden das Ticket jedoch unattraktiver machen.

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat sein Geständnis widerrufen und hat nun einen neuen rechten Anwalt der ihn verteidigen soll.