Politik

Die USA haben angekündigt, einen eigenen Botschafter für die Nordpolarregion zu ernennen. Damit will die führende NATO-Macht ihre strategischen Interessen in der Region stärker vorantreiben. Der Schritt erfolgt offenbar als Antwort auf verstärkte militärische Aktivitäten Russlands in der Arktis. Auch China ist inzwischen am Nordpol aktiv. Die strategische Bedeutung der Region wächst infolge der Klimaerwärmung stark an.

In wenigen Tagen läuft das 9-Euro-Ticket aus und bis jetzt haben sich Bund, Länder und Verkehrsbetriebe nicht auf eine Anschlusslösung einigen können. Dabei schieben sie die Verantwortung hin und her. Zahlen dürfen dafür nun die Verbraucher:innen.

Flugabwehrsystemen, Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr – die BRD will weitere Waffen in die Ukraine liefern. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. 

Beim Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr gespart werden. Besonders drastisch sind die Kürzungen beim zivilen Bevölkerungsschutz, der Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk. Trotz Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden stehen Sparvorgaben zwischen 30 und 40 Prozent an. Damit wird eine zivile Krisenbewältigung immer unwahrscheinlicher – wird die Bundeswehr dann zum Alltag gehören?

Das 9-Euro-Ticket ist bei der Bevölkerung beliebt. So konnten rund 30 Millionen Menschen zu erschwinglichen Preisen Strecken zurücklegen, welche für viele sonst nicht bezahlbar wären. Eine Erleichterung, welche aber noch einige weitere Vorteile mit sich gebracht hat.

Die Bundesrepublik entsendet derzeit über ein Dutzend Kampfflugzeuge für Militärübungen in die Asien-Pazifik-Region. Dort bereitet man sich auf die Eröffnung einer zweiten Kriegsfront vor.

Im Januar jährte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Vor allem in den 70er- Jahren hat er zahlreiche Lehrer:innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsverfahren in Existenznöte gestürzt. Bis heute hat der „Radikalenerlass“ für Betroffene finanzielle und psychische Folgen. Die aktuellen Pläne des Landes Brandenburg für einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst zeigt, dass der „Radikalenerlass“ noch lange nicht Geschichte ist. Ein Kommentar von Ronya Collin.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 98-jährigen erhoben: Als 19-jähriger hatte er in einem Kriegsgefangenenlager in der westlichen Ukraine dazu beigetragen, dass 809 Menschen grausam ermordet wurden. Er lebte bisher in Freiheit, die Berliner Justiz prüft nun die Vorwürfe.

In der vergangenen Woche hatte man sich in der Ampelkoalition auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Doch der Änderungsvorschlag ist innerhalb der Bundes- und der Landesregierungen ebenso umstritten wie im Bundestag.

Die Teuerungsrate liegt im Vereinigten Königreich bei 9,4%. Millionen werden nicht in der Lage seien ihre kommenden Energierechnungen zu zahlen. Nun haben sich fast 100.000 Menschen der Initiative „Don’t Pay“ angeschlossen. Sie erklären, ab dem 1. Oktober keine Energierechnungen mehr zu zahlen und somit Energieunternehmen und Regierung zu Maßnahmen zwingen.