Politik

Nachdem der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte Ende Mai vergangenen Jahres einen militärischen Lockdown mit brachialer Gewalt durchsetzte, lässt er die Polizei nun auf vermeintliche Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei schießen. Mindestens neun Menschen wurden dabei bisher getötet.

Schon im Januar meldete das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden, dass 2018 erstmalig mehr Menschen von westdeutschen Bundesländern in ostdeutsche Bundesländer gezogen waren als andersherum. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser:innen verschärfen sich - aktuelle Demonstrationen der palästinensischen Widerstandsbewegung in Deutschland antworten auf die Gewaltausbrüche. Deutsche Politiker:innen fordern in Reaktion auf die Proteste ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Der Arzt Karl Lauterbach soll zukünftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Für diese Personalentscheidung werden er und die Partei von verschiedenen Seiten gefeiert . Doch was ist von diesem Gesundheitsökonom zu erwarten? - ein Kommentar von Felix Thal.

Die Partei Die Linke taumelt von einer Krise in die nächste. Jedem ist klar, dass die Partei kurz vor dem Aus steht. Von ihrer einstigen Größe zur Zeit ihrer Gründung und ersten Bundestagswahl hat sie heute fast alles verloren. Was bedeutet das für die revolutionäre linke Bewegung? - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...

Eine Gruppe westlicher Journalisten soll in den Besitz eines internen russischen Strategiedokuments gelangt sein, welches detaillierte Pläne Moskaus für eine Einverleibung des Nachbarlandes Belarus beschreibt.

Die Staatsanwaltschaft geht weiter gegen solidarische Unterstützer des Afghanen Asef N. vor – Solidaritäts-Bündnis M31 fordert Einstellung der Verfahren Der Fall Asef N. stand Symbolisch...

In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.

Minister:innen der EU sind im Gespräch, um die Flüchtlingspolitik der EU zu vereinheitlichen. De facto heißt das: Die Minister:innen planen, die Fortress Europe noch stärker abzuschotten und Asylsuchenden nicht erst ein Verfahren in der EU zu ermöglichen.