Politik

Beduinen werden aus der West Bank vertrieben – ein Kommentar von Alex Schwarzenbach und Dina Diamant aus Palästina Vor einigen Tagen hat das zentrale Planungskomitee...

Recherche zeigt: Zahlen bleiben niedriger als in den Jahren zuvor. Dutzende Zeitungen und Nachrichtensendungen schrieben und berichteten nach Silvester über eine angebliche explodierende Gewalt gegen...

Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp

Oppositionelle und Aktivist:innen in Russland sind seit dem Kriegsbeginn besonders bedroht. Für diese Fälle hatte die Bundesregierung im Mai humanitäre Visa in Aussicht gestellt. Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf: Das BMI bleibt hinter seinen Ankündigungen weit zurück und lässt kritische Journalist:innen im Stich.

Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche "Fracking" zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei "zu groß".

Der faschistische Politiker Matteo Salvini sorgt mit antiziganistischer Aussage für Empörung Der italienische Innenminister Matteo Salvini will Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Dann...

Während die Corona-Pandemie weiter die Welt im Atem hält und in vielen Ländern bisher keinerlei Impfstoff zur Verfügung steht, laufen die Planungen für Olympia in Tokio und die Fußballeuropameisterschaft auf Hochtouren. Anstatt Menschenleben etwa in Indien oder Afrika zu retten, spenden Pharmakonzerne ihre Impfdosen lieber für Megaevents. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Gestern sollen aus Seenot gerettete Geflüchtete einen türkischen Tanker gezwungen haben, sie nicht zurück nach Libyen, sondern in Richtung Malta zu bringen.

Das Bundeskabinett hat den beschleunigten Ausbau der Autobahnen beschlossen. Die beschleunigte Entscheidung ist mit dem öffentlichen Interesse begründet: Landesverteidigung. Das Autobahnnetz soll schwerem Gerät standhalten. 

Polizei verbietet das Schlafen, Kochen und Duschen bei der Dauerkundgebung und weist auch Vereine an, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Die Hamburger Polizei bleibt...