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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Biden: US-Drohne hat Al-Kaida-Boss Al-Sawahiri in Kabul getötet

    Am Wochenende sind zwei amerikanische Raketen in ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingeschlagen. Sie sollen den Anführer der islamistischen Terrororganisation al-Qaida, Aiman al-Zawahiri getötet haben.

    Deutscher Imperialismus auf Konfrontationskurs zu China?

    Die Konrad-Adenauer-Stiftung denkt nach über verschiedene Möglichkeiten nach, wie Deutschland in Konfrontation mit China gehen könnte.

    EU-Geheimbericht bestätigt: Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt – unter den Augen von “Frontex”

    Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.

    FDP-Politiker will, dass Erwerbslose frieren, um ALG II aufzustocken

    Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger sollen einen Bonus erhalten, wenn sie genug Gas einsparen. Mit diesem Vorschlag hat es der FDP-Politiker Köhler zum Wochenende in die Schlagzeilen geschafft. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Arbeitslosigkeit: 2,5 Millionen ohne Job bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel

    Die Zahl der Arbeiter:innen ohne Job ist im Juli um über 100.000 gestiegen. Damit hat sie stärker zugenommen als in dieser Jahreszeit üblich. Ein Grund ist die statistische Erfassung von Geflüchteten aus der Ukraine. Zugleich gibt es in Deutschland aktuell rund 881.000 unbesetzte Stellen.

    Die (Bankrott-)Erklärung des DGB zum Antikriegstag

    Anlässlich des 1. Septembers hat der DGB einen Erklärung mit dem Titel "Für den Frieden!" veröffentlicht. Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der momentanen deutschen Außenpolitik erhofft, die auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs hinausläuft, wird enttäuscht. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

    Seltene Erden: Bundesregierung will weniger Abhängigkeit von China

    Die Entflechtung der deutschen Wirtschaft nicht nur von Russland, sondern auch von China wird weiter vorangetrieben. Beim Import von Seltenen Erden soll die Abhängigkeit von China reduziert werden.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Zuspitzung in Ukraine-Krieg: Russland will Selenskyj stürzen – deutsche Politiker:innen wollen Panzer direkt liefern

    Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.

    Porsche-Gate – Ganz normale Korruption

    Die ZDF-Kabarett-Sendung die Anstalt zitierte in ihrer neusten Folge eine Aussage des Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume. Dieser deutete auf einer Betriebsversammlung an, Porsche habe über Lindner Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen. Viele werfen ihm Korruption vor. Warum die Wut darüber berechtigt ist, wir aber nicht überrascht sein sollten. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    „Deportation Alarm“ veröffentlicht Informationen über die Profiteure von Abschiebungen

    Eine Initiative, die sich gegen Abschiebungen aus Europa einsetzt veröffentlicht Daten zu den Fluggesellschaften, die bei Abschiebungen am meisten profitieren.

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