Politik

Nach erneutem Aktionstag mit Straßenschlachten in Paris will Frankreichs Regierung mit „gemäßigten“ Teilen der Protestbewegung verhandeln. Die Bewegung hat sich inzwischen auch auf Belgien ausgeweitet.

EU-Staaten beschließen 17 weitere gemeinsame Rüstungsprojekte. Deutschland und Frankreich wollen darüber hinaus gemeinsame Panzer und Kampfflugzeuge entwickeln. Nachdem die EU-Länder im vergangenen Jahr die „Ständige...

Die Bundeswehr hat im April eine eigene Teilstreitkraft für die elektronische Kriegsführung eingerichtet: Das "Kommando Cyber- und Informationsraum" mit Sitz in Bonn. Das berichtet die...

Der 18-jährige Italiener wird nach fast 5 Monaten aus der U-Haft entlassen.  Das juristische Tauziehen hat ein Ende: Am Freitag entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass...

„So soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt.“ Am Freitag sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transit-Zentrum in Deggendorf in...

Innenminister Reul kündigt „Prüfung von Bedenken“ an. Großdemonstration für den 7.7. geplant Menschenrechtler, Datenschützer und linke Organisationen laufen Sturm gegen das neue Polizeigesetz in NRW....

Deniz Yücel hat Klage gegen seine Untersuchungshaft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der als Auslandskorrespondent der Tageszeitung DIE...

Intersexuelle Menschen haben neben „männlich“ und „weiblich“ bald eine dritte Eintragungsmöglichkeit. Intersexuelle Menschen haben lange Zeit dafür gekämpft, in ihrer Geburtsurkunde nicht mehr „männlich“ oder...

Warum die "Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz" nichts bringen wird – ein Kommentar von Tim Losowski In Chemnitz kam zusammen, was zusammengehört – Neonazis,...

Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und den Einsatz von "Body Cams" unterstützt. Dem entgegen beschloss...