Stephan Ernst widerruft Mord-Geständnis
Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat sein Geständnis widerrufen und hat nun einen neuen rechten Anwalt der ihn verteidigen soll.
Von der Wirtschaft in den Staatsapparat: Leitungsstellen bei Hackerbehörde ZITiS besetzt
"Ehemalige Mitarbeiter" von Siemens, T-Systems und Rohde & Schwarz sichern sich Leitungsposten
Der Bund will in Zukunft selbst Spionage-Software entwickeln, um Smartphones und Computer von...
NATO will schnelle Eingreiftruppe auf über 300.000 Soldat:innen ausbauen
Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 Soldat:innen ausgebaut werden. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.
Immer mehr Renten reichen nicht zum Leben aus
Laut dem statistischen Bundesamt sind immer mehr Menschen im hohen Alter dazu gezwungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Fast 5 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben von weniger als 1.000 Euro im Monat.
Mit härteren Strafen gegen abweichende Meinungen?!
In den vergangenen Wochen und Monaten haben Politiker:innen und Minister:innen sich für die Verschärfung von zahlreichen Straftatbeständen ausgesprochen oder diese bereits im Parlament beschlossen. Bereits seit einigen Jahren können wir auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Versammlungsgesetze, der Meinungsfreiheit und der Erweiterung von Befugnissen für Polizei, Militär und Geheimdienste feststellen. Immer wieder stießen diese Gesetzesänderungen auf großen Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Scheuer ohne Reue: 243 Millionen Euro Steuergelder gehen als Schadensersatz an Privatunternehmen
Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen.
Vier Lügen über die Europäische Union
Zur Europawahl lächeln uns mal wieder von überall PolitikerInnen zu, die auch bisher noch nicht viel für uns getan haben. Fast alle sind „für Europa“ – womit sie die Europäische Union meinen. Diese wird uns immer wieder versucht schmackhaft zu machen und dabei die Realität auf den Kopf gestellt. Die vier größten Lügen über die EU - ein Kommentar von Tim Losowski
Höcke-Flügel der AfD ist aufgelöst – er habe dem Image geschadet
Der sogenannte "Flügel" der AfD will die Hardliner innerhalb der faschistischen Partei bündeln. Ursprünglich wurde er von Björn Höcke gegründet, vor kurzem gab der Verfassungsschutz bekannt, den Flügel beobachten zu wollen. Weil das für ein schlechtes Image sorgte, forderte der Bundesvorstand den Flügel auf, sich selbst aufzulösen.
“NSU 2.0”: Hohe Haftstrafe für Faschisten – doch Betroffene bezweifeln Einzeltäterschaft
Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.
CO2-Steuer belastet Verbraucher:innen
Seit dem 1. Januar ist die neue CO2-Steuer in Kraft getreten. Alle Menschen werden hierbei eine Erhöhung ihrer Lebenskosten in der Nebenkostenabrechnung und Tankstelle wiederfinden, während die Konzerne weiter subventioniert werden. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
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