Politik

Keine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern In den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist keine Einigung in Sicht. Derzeit sind weder die Vertreter der...

Ein Witz mit ernstem Hintergrund – ein Audio-Kommentar von Tim Losowski https://www.youtube.com/watch?v=LjYR4c_jtnA Die NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, will ab Sommer ein Aussteigerprogramm für sogenannte...

Verschiedene Guerillagruppen haben vom 14.-17. Februar zu einem 72-Stündigen bewaffneten Streik in Kolumbien aufgerufen. Der Streik legte ganze Teile des Landes lahm.

Am Mittwoch hat das Kabinett beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission in Mali auszuweiten. Auch andere Beteiligungen in der Sahel-Region werden fortgesetzt. Diese sei schließlich eine „Schlüsselregion für Europas Sicherheit“, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

Der Balkan ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein schwer umkämpftes Gebiet. Selbst in zwei Weltkriegen gelang es Deutschland nicht den Balkan vollkommen zu unterwerfen. Nun kündigt die Bundesregierung wieder einmal größeres „Engagement“ auf dem Balkan an und versetzt alle Kräfte in Bereitschaft. Ein Kommentar von Enver Liria

In Deutschland hat sich während des ersten Kriegsjahres in der Ukraine in Sachen Wiederaufrüstung so viel getan, wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Die Entwicklungen zeigen: Die Bundesregierung bereitet die deutsche Gesellschaft auf eine eine zukünftige Beteiligung an imperialistischen Kriegen vor – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Im Leitantrag zur Europawahl wollte die AfD im Juni noch die “EU auflösen”. Jetzt ist sie zurückgerudert. Der Antrag sei “ein Versehen” gewesen. Das Aufgeben in dieser für die AfD grundlegenden Frage kommt für viele überraschend. Jedoch konnte sich in Italien die Faschistische Koalitionsregierung um Ministerpräsidentin Meloni durch ein Bekenntnis zur EU und Nato Freiraum zum reaktionären Umbau des Staates verschaffen. Versucht die AFD jetzt ähnliches? – eine Einschätzung von Rudolf Routhier.

Weitere Branchen schließen sich den Streiks gegen die schlechten Lebensbedingungen an Seit nun mehr drei Wochen hakten die Proteste und Streiks der LKW-Fahrer im Iran...

Burggraben, Sicherheitszaun und unterirdischer Tunnel. Der Bundestag soll besser gegen mögliche Angriffe von Terroristen und Protest der eigenen Bevölkerung geschützt werden.