Politik

Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria

Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 Soldat:innen ausgebaut werden. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.

Die Landespolizeien definieren selbst, was als „Gefärder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.

Nachdem die Vorbereitungen des G7 schon von Protesten begleitet worden waren, hat heute eine kämpferische Demo den Gipfelauftakt begleitet. Bundeskanzler Scholz belässt es bei Fotos und einem allgemeinen Statement. Auch aus seinen wenigen Worten wird klar: Die geschlossene, gemeinsame Haltung im Russland-Ukraine-Krieg dominiert die Gespräche.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in München. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Bei Millionen Menschen in diesem Land will es einfach nicht klappen mit der Begeisterung für das beispiellose Aufrüstungsprogramm der Regierung und die Parole, dass „alle den Gürtel enger schnallen müssen.“ Politiker:innen aller Lager versuchen, das zu ändern. Ein Kommentar von Elena Behnke

Immer wieder hören wir, dass die Polizei für unsere "Sicherheit" zuständig sei. Aber ist das wirklich so? - Ein Kommentar von Felix Thal.

Auch die FDP hatte sich aus Umweltschutzgründen gegen die mit Gefahren verbundene Methode zur Erdgasförderung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Erdgasversorgungskrise scheinen plötzlich alle Bedenken hinfällig, die Fraktion stellt das Fracking-Verbot infrage.

Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.