Politik

In Bielefeld hat der Staatsschutz hunderte Gegenstände beschlagnahmt Am Morgen des 3. Juli wurde das Vereinshaus des "Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V." in Bielefeld durchsucht. Dabei sollen...

Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Knapp acht Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland erhält Altkanzlerin Angela Merkel den UNESCO-Friedenspreis. Besonders gelobt wird dabei ihre „mutige Entscheidung“, Geflüchtete aus Kriegsgebieten im Herbst 2015 aufgenommen zu haben. Doch wie viel steckt hinter dieser vermeintlich sozialen Asylpolitik? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Interview mit Hassan Mfouapon Alassa aus Ellwangen über Widerstand und Polizeirepression Nachdem Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung verhinderten, stürmte wenige Tage später die...

Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

Deutschland und die Europäische Union werden in vielen Bereichen von ihren Konkurrenten China, den USA und Russland an die Seitenlinie gedrängt. Um im internationalen Kampf der Großmächte weiterhin eine Rolle spielen zu können, braucht es Weltmonopole, insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft. Mit 43 Milliarden Euro soll eine dieser Branchen jetzt beschenkt werden – die Chipindustrie.

Bei mehreren Veranstaltungen des Zentralrats der Eritreer kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden. Der komplexe Konflikt in Äthiopien und Eritrea macht natürlicherweise nicht an Landesgrenzen halt. In Deutschland wird dies allerdings für Forderungen genutzt, härter gegen Geflüchtete vorzugehen.

Im Rahmen dessen, was Stabschef Lorenzoni "Säuberung" nennt, wurden 300 Angestellte brasilianischer Ministerien vom Dienst entbeten. Der rechte Präsident Bolsonaro soll diese Entlassungen veranlasst haben, da sie seine politische Haltung nicht teilten.

In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan

Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.