Politik

Der Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den führenden NATO-Mächten spitzt sich zu: das russische Erdgasunternehmen liefert immer weniger Erdgas – unter anderem nach Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich nun offen dafür, dass Vermieter ihren Mietenden nicht mehr eine 20 Grad warme Wohnung im Winter garantieren müssten. Immobilienunternehmen sind für eine Absenkung auf 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts. Ein Lobbyist schlägt vor, Mieter:innen sollten dann einfach etwas „wärmere Kleidung“ anziehen. Wohnungseigentümer, wozu auch viele Spitzenpolitiker:innen gehören, wären derweil von der Regelung gar nicht betroffen.

Am Mittwoch fand das dritte Treffen der sog. „Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ im amerikanischen Militärstützpunkt „Rammstein“ (NRW) statt. Geladen hatte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.

Seit dem 1.Juni sind mit der Einführung des 9€-Tickets viele Regionalzüge so überfüllt, wie schon lange nicht mehr. Rund ein Viertel mehr Passagiere sollen es sein. Die Ampel-Regierung möchte mit dem Ticket die Bevölkerung von Preissteigerungen entlasten. Jedoch überfordert der große Andrang das Personal.

Schon ist in Garmisch-Partenkirchen nicht zu übersehen, dass die Vorbereitungen auf den G7-Gipfel Ende des Monats auf Hochtouren laufen. Die Bevölkerung hat bei diesem Spektakel nichts zu lachen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission "Althea" durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.

Immer mehr Menschen sind auf die Spenden von Hilfsorganisationen angewiesen. In einigen Städten verhängen Tafeln Aufnahmestopps. Gründe dafür sind vielfältig, hängen aber mit der aktuellen Wirtschaftskrise zusammen.

Am 26. Juni empfängt Olaf Scholz die Führer:innen der G7-Staaten zum Gipfeltreffen. Dort wollen sie die künftigen Kriege zur Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Der Kampf gegen den Gipfel der Imperialist:innen wird damit zu einem wichtigen Feld des antimilitaristischen und Klassenkampfes.

Über die G7 wird in der Öffentlichkeit meist einmal im Jahr gesprochen, wenn beim jährlichen Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen kommen. Dabei sind die G7 weit mehr als ein repräsentatives Treffen mit obligatorischem Fototermin. Was ist also das “System G7” und wie hat es sich entwickelt?

Der Politologe Martin Wagener bildete bisher am "Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung" (ZNAF) zukünftige Geheimdienstler aus. Nun wurde ihm durch den BND die Sicherheitsfreigabe entzogen. Wagener ist bekannter Vertreter der rechten Ideologie ds Ethnopluralismus. Auch nach Entzug der Sicherheitsfreigabe darf Wagener seine Professur vorerst behalten.