Politik

Gute Konjunktur und niedrige Arbeitslosenzahl sollen neue Rekordeinnahmen in die Steuerkassen spülen Laut Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung, unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, können Bund, Länder und...

"WSI"-Vergleich: Deutscher Mindestlohn europaweit nur im Mittelfeld Durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland stiegen die Löhne von Hunderttausenden, die zuvor für kleinste Bezahlung geschuftet...

Seit dem Wiederausbruch des nie beendeten Konflikts um die Nagorny Karabach Region im Südkaukasus 2020 kommt es immer wieder zu Angriffen des Aserbaidschans auf die von Armenier:innen bewohnte Region. Mit dem neuerlichen militärischen Überfall vor wenigen Tagen befürchten viele Armenier:innen einen weiteren Genozid. Hunderte Menschen sind bereits gestorben, Tausende auf der Flucht. Zum kommenden Jahr soll die Republik Artsakh nun auch offiziell aufhören zu existieren. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian.

Überblick über Fahndungsaktionen seit Ende 2017 Über ein Jahr nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine europaweite öffentliche Fahndung gestartet....

Bayerns Regelung stößt auf viel Kritik. Auch aus den Reihen der CSU und der Katholischen Kirche. Am vergangenen Dienstag hat die bayerische Landesregierung beschlossen, dass...

Dutzende Organisationen und hunderte Einzelpersonen rufen zur Verteidigung der Grundrechte auf. „Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der...

Michael Kretschmer, künftiger Ministerpräsident Sachsens, fordert mehr Videokontrollen auf Autobahnen – ein Piercing stellt für ihn ein Verdachtsmoment dar. Als baldiger Ministerpräsident Sachsens setzt Michael...

Gestern sollen aus Seenot gerettete Geflüchtete einen türkischen Tanker gezwungen haben, sie nicht zurück nach Libyen, sondern in Richtung Malta zu bringen.

Nach zwei Jahren offenem Handelskrieg zwischen China und den USA scheint nun eine Lösung in Sicht. Am 15. Januar soll der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet werden. Das Abkommen gleicht dabei jedoch eher einem Waffenstillstand.

Eine Hassmail an eine migrantische Juristin, die am NSU-Prozess gearbeitet hatte, wurde auf eine Frankfurter Polizeidienststelle zurückgeführt. Nun steht das LKA Hessen vor der Aufgabe, in den zahlreichen Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus zu ermitteln.