Politik

Wissenschaftler:innen und Angehörige treiben die Aufklärungen über die Rolle der Polizei beim rechten Anschlag von Hanau weiter voran. Neue Untersuchungen zeigen, dass das Haus des Attentäters rund eine Stunde lang nicht richtig bewacht wurde – nachdem der Mann bereits neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hatte. Zudem stützen neue Videoaufnahmen die These, dass die Fluchttür in einer Bar bewusst verschlossen war. Damit rücken mögliche Absprachen zwischen Betreiber und Polizei wieder in die Öffentlichkeit.

Das Jahrestreffen der NRA hat stattgefunden - wenn auch einige Redner nach dem Amoklauf an einer Grundschule ihren Auftritt abgesagt haben. Nicht jedoch Ex-Präsident Trump, der nun noch mehr Waffen an Schulen forderte.

Mit der Eroberung des Stahlwerks ist die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol nun gänzlich in den Händen der russischen Armee. Bis vor kurzem verschanzten sich da noch die Soldaten des faschistischen Asow-Bataillons. Jetzt droht ihnen die Verurteilung durch russische Gerichte, im härtesten Fall sogar der Tod. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

In Deutschland empören sich Medien und Politiker:innen über den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe durch die Russische Föderation im Krieg um die Ukraine. Aber macht die Bundesrepublik wirklich etwas anderes? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ konnten ihre Stimmen bei den Wahlen 2019 bis 2021 bundesweit steigern. Laut einer Studie dürfte dafür die „Fridays for Future“-Protestbewegung ein wichtiger Grund gewesen sein. Mittlerweile ist jedoch Enttäuschung in der Klimabewegung über die Politik der Grünen in der Regierung eingetreten.

Weder in der Corona-Pandemie, bei den seit Monaten anhaltenden Preisexplosionen, noch beim zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine, geschweige denn bei zwischenzeitlich aufkommenden sozialen Bewegungen, welche immer wieder schnell von rechten Kräften vereinnahmt wurden, hat die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Deutschland es in den letzten Jahren geschafft in wichtigen politischen Themen zu intervenieren oder gar eine führende Rolle einzunehmen. Ein Diskussionsbeitrag von Clara Bunke

Während in der Öffentlichkeit kontinuierlich über Maßnahmen zum Klimaschutz beraten wird, wird der klimaschonende Nahverkehr immer teurer. In den letzten Jahren sind die Preise dort um 19 Prozent angestiegen – während die Verbraucherpreise „nur“ um 16 Prozent stiegen. Doch auch damit halten die Löhne nicht schritt.

Heute Abend beginnt nach zweieinhalbjähriger Pause das Weltwirtschaftsforum in der schweizerischen Stadt Davos. Dort treffen sich die Vertreter:innen führender internationaler Monopolkonzerne sowie von Staaten, um die aktuelle Weltlage zu besprechen. Einig ist man sich dahingehend, dass das kapitalistische Weltsystem in einer tiefen Krise steckt. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavčič wurden nach einmonatiger Haft von den irakischen Behörden abgeschoben. Konkrete Vorwürfe liegen weiterhin nicht vor. Gestern sind sie in ihren jeweiligen Herkunftsländern angekommen.

In diesem Jahr soll der Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro betragen – soviel wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Anfang Juni wird der Bundestag dies bestätigen. Zusätzlich laufen die Beratungen über das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr weiter.