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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wahlkampfbetrug? AfD verklagt Unterstützer-Verein

    Meuthen will „rigoros“ vorgehen gegen den Verein, der den Slogan „AfD wählen“ propagiert Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ ist angeblich vollkommen...

    Anschlagsserie gegen linke Projekte?

    Seit September hat es fünf Mal bei linken Wohn- und Hausprojekten im Rhein-Main-Gebiet gebrannt.

    Automatisierte Gesichtserkennung rechtswidrig?

    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.

    Identitäre Bewegung als kriminelle Vereinigung

    Staatsanwaltschaft führt Hausdurchsuchungen bei rechter Bewegung in Österreich durch. Am vergangenen Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei in Österreich mindestens sechs Wohnungen und vier Vereinslokale der Identitären...

    Raqqa ist vollständig befreit

    Nach monatelangen Kämpfen konnte die syrische Stadt Raqqa nun von den "Demokratischen Kräften Syriens" vollständig befreit werden. Wie es nun weiter geht ist unklar. Lange...

    Das ist nicht unser Krieg in Afrin?

    Zur Verantwortung Deutschlands für türkische Massaker in Afrin oder was ist eigentlich Terror? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit fast zwei Monaten kämpfen die...

    Neue Kriege, neue Waffen: Die Welt im Rüstungswettlauf

    Eines muss man zugeben: In manchen Dingen steht Donald Trump zu seinem Wort. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Nebeneinkommen von Bundestagsabgeordneten in Millionenhöhe

    Den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten sind nach oben keine Grenze gesetzt. Einnahmen von insgesamt mindestens 25,5 Millionen Euro als Nebenverdienst. Während die jeweilige Abgeordnetenentschädigung - im...

    Aktionen gegen Verdrängung in Magdeburg

    Hausbesuch bei Immobilien-Firma und Kampf für bezahlbare Mieten in Magdeburg-Stadtfeld. Am vergangenen Donnerstag beteiligten sich mehr als 50 Menschen an einer Kundgebung gegen steigende Mieten...

    Polizeigewalt wird wissenschaftlich untersucht – aus Sicht der Opfer

    Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Demonstrationen gegen Nazis kennen sie, UmweltaktivistInnen im Hambacherforst haben sie erlebt und Fußballfans müssen jedes Wochenende mit ihr umgehen: Polizeigewalt.

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