Politik

Zur Zeit laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren verschiedener Behörden gegen Mitarbeiter der Firma. Dabei geht es sowohl um die faschistische Orientierung der Mitarbeiter, als auch die Vorbereitung und Durchführung von schweren Straftaten.

Drittes Bekennerschreiben aufgetaucht. Zünder und Sprengstoff stammen aus Militärbeständen. Auch vier Tage nach dem Anschlag mit drei Sprengsätzen auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund haben...

Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus Italien aus.

Der Brexit ist nach 3,5 Jahren beschlossene Sache. Raus aus der EU ist Großbritannien damit aber noch nicht. Überhaupt ändert sich zunächst eigentlich nichts - bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien noch EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

Seit mehreren Monaten gibt es ein öffentliches hin und her darüber ob der reichste Mann der Welt, Tesla-Besitzer und Multimilliardär Elon Musk, die Social Media Plattform Twitter aufkaufen wird. Aus dem Verhandlungsprozess zwischen ihm und dem Unternehmen sind nun Chats des Kapitalisten aufgetaucht, worin der deutsche Medienmogul Mathias Döpfner (Springerpresse) Musk anbietet, Twitter zu einer Plattform „der Demokratie“ und „der freien Meinungsäußerung“ zu machen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Wie gefährlich sind Reichsbürger wirklich? Eine Abrechnung mit ihrem wirren Gedankengut von Paul Gerber. "Ich mach mir die Welt, wi-di-wi-di-wie sie mir gefällt!" - Reichsbürger...

Einschüchterungsversuch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln. In einer aktuellen Erklärung macht die sozialistische Jugendorganisation "Young Struggle" darauf aufmerksam, dass einer ihrer Aktivisten am 28....

Am 30. Dezember schoss ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Jugendlichen und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. Nun hat die Abteilung Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen. Sie prüft ein rassistisches Motiv.

Eine Studie des Institut für Protest- und Bewegungsforschung versucht eine Antwort auf diese Frage zu geben. Demnach ist die Mehrheit der TeilnehmerInnen weiblich, jung, links und aus dem Mittelstand.

Jeden Tag finden in Deutschland mindestens 30 rechtswidrige Übergriffe durch Polizisten statt. Nicht mal jeder fünfte wird angezeigt – und davon nur 1% verurteilt.