Politik

Bundesinnenminister Seehofer will bundesweit die Grenzen stärker überwachen. Aus dem Parlament kommt Kritik, dies sei ein anti-europäisches Signal. Diese Kritik ist lächerlich unbedeutend - vor allem gefährden dichte Grenzen nach wie vor Menschenleben. Ein Kommentar von Olga Wolf

Vor dem Beginn des Ukrainekrieges waren es noch knapp 200 Kriegsdienstverweigerer:innen im Jahr. Diese Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verfünffacht. Darunter sind sowohl Ungediente, als auch Berufs- und Zeitsoldat:innen.

Verteidigung des mutmaßlichen IS-Chefs in Deutschland, Abu Walaa, bringt einen LKA-V-Mann als Anstifter ins Spiel. Vor dem Oberlandesgericht Celle hat heute der Prozess gegen den...

Abfragen verdoppeln sich innerhalb eines Jahres auf 692.166. Die Abfragen von Bankdaten haben sich im vergangenen Jahr laut Bundesfinanzministerium von 358.228 auf 692.166 Abfragen fast...

Die neue Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung soll in deutschen Großstädten den Bürger:innen die „Zeitenwende“ schmackhaft machen.

So viele Großspenden bekamen die Parteien im Jahr 2017. Die Bundestagsverwaltung hat die meldepflichtigen Spenden über 50.000€ herausgegeben. Dabei vielen die Ergebnisse bei den Parteien...

Neben den Sanktionen bei BezieherInnen von Hartz IV nehmen auch die Strafen beim Arbeitslosengeld immer mehr zu. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen haben die Sanktionen gegen BezieherInnen...

Der Arbeiter und sozialistische Aktivist Gökhan Güneş wurde am 20. Januar in Istanbul von der türkischen Polizei verhaftet und ist seit dem verschwunden. Seine Familie berichtet von Bedrohungen der Polizei und spricht von einer politisch motivierten Entführung.

In einem großen Medienspektakel hat die CDU über Wochen einen „Kampf“ um ihren Vorsitz inszeniert. Gestern siegte die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) über den Lobbyisten Friedrich Merz. Doch wofür steht sie eigentlich?

Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.