Politik

Der FDP-Politiker Joachim Stamp bekleidet den von der Bundesregierung neu geschaffenen Posten des Migrationsbeauftragten. Seine selbst definierte Hauptaufgabe soll es sein, Länder dazu zu bewegen, irreguläre Migrant:innen wieder zurück zunehmen. Um welche Länder es sich dabei handeln soll, will er aus diplomatischen Gründen noch nicht verraten. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Für Millionen Euros schüren sie soziale Unruhen vor Wahlen, leaken gefälschtes Material um Politiker zu kompromitieren – solche Dienstleistungen wurden Jahrzehnte von einer israelischen Firma aus der Geheimdienstwelt angeboten. Bereits 2021 wurde bekannt, dass das ebenfalls aus Israel stammende Unternehmen NSO seine Spyware international verkaufte, um Oppositionelle und Journalist:innen zu verfolgen.

Boris Pistorius hat sich für eine Erhöhung der NATO-Vorgabe, jährlich zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken, ausgesprochen. Außerdem will die BRD eine größere Rolle im Baltikum spielen.

Die niederländische Truppe soll in ihrer Gesamtheit der Bundeswehr unterstellt werden. Grundlage ist ein Treffen der Heeresinspekteure beider Armeen im letzten Jahr.

Die Anzahl der in Köln von Altersarmut betroffenen Haushalte ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den größten Verlierer:innen der vergangenen Krisenjahre.

Nach dem Erdbeben ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 37.000 gestiegen. Die UNO befürchtet, dass die Zahlen noch weiter steigen werden. Weiterhin fehlt es an vielen Orten an staatlicher Hilfe. Revolutionäre Gruppen, die unabhängig vom Staat Unterstützung leisten, sind oft staatlicher Repression ausgesetzt. Trotz türkischer Luftangriffe auf vom Erdbeben betroffener Gebiete hat die PKK, angesichts der Zerstörung, am neunten Februar zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgerufen.

Die Publizistin Alice Schwarzer und die Politikerin Sarah Wagenknecht haben unter dem Titel "Manifest für Frieden" eine Petition gestartet. Damit fordern sie Bundeskanzler Scholz auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und sich für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Ist das der Anfang einer Friedensbewegung, auf die wir gewartet haben? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Am Sonntag fand die Wiederholung der Wahl des Berliner Senats statt. Rot-Grün-Rot musste dabei Verluste einstecken, könnte aber theoretisch weiterregieren. Rassistische Hetze und die Verschleppung des Bürger:innenentscheids werden aber in jedem Fall weiterhin die Politik bestimmen. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Nur wenige Tage vor der Wiederholungswahl kündigte die CDU an, bei einem Wahlgewinn das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen. Von anderen Parteien kommt viel Kritik - aber wenig wirkliches Interesse für Betroffene. - Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Am Freitag erfolgte der erste EU-Gipfel des Jahres 2023. Bei diesem Zusammenkommen ging es hauptsächlich um Migration und Asylverfahren. 2 neue Pilotprojekte wurden beschlossen, mit denen Migration erfolgreicher verhindert werden soll. Auch der Bau von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen wurde nicht verneint.