Politik

Finnland und Schweden haben gestern gemeinsam Anträge zum NATO-Beitritt eingereicht. Damit endet eine Jahrzehnte lange Bündnisneutralität auch formal. De facto finden bereits regelmäßig gemeinsame NATO-Übungen mit dem schwedischen und finnischen Militär statt.

Rund zehn Millionen Haushalte sollen befragt werden. Dabei sind Volkszählungen schon immer umstritten gewesen. In diesem Jahr werden zusätzlich Daten zu allen privaten Wohnimmobilien erhoben.

Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Finnlands Staatsführung hat in dieser Woche den Plan zum NATO-Beitritt bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass Schweden in Kürze nachzieht. Während der russische Präsident die Beitrittspläne als „Fehler“ bezeichnet, will sich die türkische Regierung ihre Zustimmung offenbar mit verschärfter Repression gegen kurdische Organisationen in Skandinavien abkaufen lassen.

Zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen rufen für den kommenden Sonntag zu Aktionen auf. Wie im vergangenen Jahr ist mit staatlicher Repression und Polizeigewalt zu rechnen. In Berlin wurden zahlreiche Demonstrationen bereits im Vorfeld verboten. Zusätzlich greifen die Behörden und zionistische Gruppen zu besonders kreativen Mitteln, um den palästinensischen Protest zu stören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Mitte April fand in Köln der Gründungskongress der Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt. Rund 60 Mitglieder der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk kamen aus zahlreichen Städten Deutschlands zusammen und diskutierten drei Tage lang über die politischen Grundlagen und die Struktur einer gemeinsamen Organisierung. Im folgenden Interview berichtet Nicole Freund aus dem neu gewählten Föderationsrat von den Plänen und Zielen der Föderation.

Das Bündnis „Gegen G7“ plant unter dem Slogan „G7 in den Rhein fallen lassen!“ Proteste gegen das G7-Finanzminister:innen Treffen Ende Mai in Bonn. Im Interview berichtet das Bündnis von den Planungen und den zentralen Kritiken an dem Treffen.

In ganz Deutschland sind am 1. Mai hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Trotz Krieg und Teuerungen hatte der DGB unter dem zahmen Motto "Zukunft GeMAInsam gestalten" aufgerufen. Mehrfach kam es zu Störaktionen gegen SPD-Politiker auf ihren Aktionen. Zudem traten zehntausende bei zahlreichen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen für eine Welt jenseits des Kapitalismus ein.

Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und das historische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung abgesegnet. Der Parteichef Nouripour sieht die Grünen trotzdem als „Friedenspartei“.