Politik

Am Mittwoch hat das Kabinett beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission in Mali auszuweiten. Auch andere Beteiligungen in der Sahel-Region werden fortgesetzt. Diese sei schließlich eine „Schlüsselregion für Europas Sicherheit“, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Balkan ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein schwer umkämpftes Gebiet. Selbst in zwei Weltkriegen gelang es Deutschland nicht den Balkan vollkommen zu unterwerfen. Nun kündigt die Bundesregierung wieder einmal größeres „Engagement“ auf dem Balkan an und versetzt alle Kräfte in Bereitschaft. Ein Kommentar von Enver Liria

In Deutschland hat sich während des ersten Kriegsjahres in der Ukraine in Sachen Wiederaufrüstung so viel getan, wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Die Entwicklungen zeigen: Die Bundesregierung bereitet die deutsche Gesellschaft auf eine eine zukünftige Beteiligung an imperialistischen Kriegen vor – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Im Leitantrag zur Europawahl wollte die AfD im Juni noch die “EU auflösen”. Jetzt ist sie zurückgerudert. Der Antrag sei “ein Versehen” gewesen. Das Aufgeben in dieser für die AfD grundlegenden Frage kommt für viele überraschend. Jedoch konnte sich in Italien die Faschistische Koalitionsregierung um Ministerpräsidentin Meloni durch ein Bekenntnis zur EU und Nato Freiraum zum reaktionären Umbau des Staates verschaffen. Versucht die AFD jetzt ähnliches? – eine Einschätzung von Rudolf Routhier.

Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.

Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) leiten. Sie soll dort als Expertin für die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise tätig sein. 

Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.

Griechenland will türkischen Kommunisten an Türkei ausliefern Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende Kommunist Turgut Kaya bereits im April von...

Weitere Branchen schließen sich den Streiks gegen die schlechten Lebensbedingungen an Seit nun mehr drei Wochen hakten die Proteste und Streiks der LKW-Fahrer im Iran...

Burggraben, Sicherheitszaun und unterirdischer Tunnel. Der Bundestag soll besser gegen mögliche Angriffe von Terroristen und Protest der eigenen Bevölkerung geschützt werden.