Politik

„Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ So das Ziel der neu gestarteten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.

Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.

In eine ersten Lesung wurde gestern im Bundestag die Einführung eines Sondervermögens für die Bundeswehr diskutiert. Klar geworden ist: Im Parlament wird niemand konsequenten Widerstand gegen historische Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen leisten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht momentan im Zentrum der Kritik seiner Partei, sogar der Parteiaustritt wird ihm nahegelegt. Doch nicht nur er hat seine Kontakte und Verbindungen als Politiker hemmungslos an gut zahlende "Freunde" verkauft. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Der Balkan ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein schwer umkämpftes Gebiet. Selbst in zwei Weltkriegen gelang es Deutschland nicht den Balkan vollkommen zu unterwerfen. Nun kündigt die Bundesregierung wieder einmal größeres „Engagement“ auf dem Balkan an und versetzt alle Kräfte in Bereitschaft. Ein Kommentar von Enver Liria

Ein kremlnaher Thinktank-Direktor sieht zwei verschiedene Positionen zu den Kriegszielen in der russischen Führung. Die Eroberung des Donbass sei dabei das absolute zu erreichende Minimum. Der Krieg gehe nun nicht mehr um die Ukraine, sondern um Russland selbst. Dort gingen in den vergangenen Tagen derweil ein militärisches Forschungsinstitut, eine Chemiefabrik und ein Raumfahrtkomplex in Flammen auf.

Annalena Baerbock bereist derzeit die baltischen Staaten. Dort hat sie vorgeschlagen, die Ukraine durch einen „Ringtausch“ mit Waffen zu versorgen. Das könnte die umstrittene Lieferung schwerer Waffen durch die Hintertür bedeuten.

Die Grünen profilieren sich als Kriegstreiber-Partei ersten Ranges und in Kriegszeiten werden alte Leitsprüche der Friedensbewegung in ihr absurdes Gegenteil verkehrt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Finnland und Schweden erwägen infolge des Ukraine-Kriegs einen Beitritt zur NATO. Der frühere russische Präsident Medwedjew drohte beiden Ländern für diesen Fall nun mit der Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zum Baltikum.

Der Krieg in der Ukraine dürfte zu einem starken Aufschwung der Ostermärsche in diesem Jahr führen. Weit über 100 Demonstrationen sind bundesweit geplant. Deutlich mehr als noch in den letzten Jahren.