Politik

Am Donnerstag griff die israelische Armee die palästinensische Stadt Jenin im Westjordanland an. Neun Palästinenser:innen wurden dabei getötet und weitere verletzt. Die Gewalt ist der jüngste Ausdruck des seit über 100 Jahren anhaltenden Versuchs, den palästinensischen Widerstand gegen Kolonisierung und Vertreibung zu brechen.

In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreistag für den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Rund 400 geflüchtete Menschen sollen in der Gemeinde untergebracht werden. Dagegen protestierten Hunderte, unter ihnen auch Größen der faschistischen Szene.

Zwei Menschen wurden am Mittwoch im Zug von einem nach Deutschland geflüchteten Palästinenser mit psychischen Problemen mit einem Messer angegriffen. Sie starben. Mittlerweile ist eine rassistische Kampagne gegen den Täter entbrannt. Wie es zu dem tödlichen Angriff kommen konnte und was unsere Antwort darauf sein muss. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Der neue Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert, noch mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren und kündigt "Gespräche" mit der Rüstungsindustrie an. Dabei beruft er sich auf die Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine die Deutschland vor kurzem veranlasste – diese hätten Lücken in die Bundeswehr gerissen.

Nach Monaten der Entscheidungsfindung steht fest: Deutschland wird Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern und stimmt auch der Lieferung weiterer Staaten zu. 

In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Eine weitere Eskalation des Krieges ist zu erwarten, auch auf russischem Boden. Moskau bereitet sich für Luftangriffe vor.

In ihrem überarbeiteten Grundsatzpapier zur Außenpolitik stellt die SPD ihre außenpolitische Strategie für die kommenden Jahre vor. Natürlich wird weiter fleißig aufgerüstet, der Krieg mit Russland und China vorbereitet und eine Führungsrolle Deutschlands angestrebt. Wenn es sein muss auch in Zusammenarbeit mit Diktatoren. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Bis 2030 will der französische Präsident Emmanuel Macron insgesamt 400 Milliarden Euro in die Aufrüstung der französischen Streitkräfte stecken. Besonders im Fokus: Die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.

Eine internationale Medienpartnerschaft, an der auch das ARD-Magazin Monitor beteiligt war, hat illegale Pushbacks Asylsuchender dokumentiert. Die Menschen wurden auf privaten Schiffen von Italien nach Griechenland transportiert: Während sich an Deck Passagiere aufhalten gleichen die Haftbedingungen der Asylsuchenden Folter.