Politik

Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.

Die „Arbeiterwohlfahrt“ entstand ursprünglich als ArbeiterInnen-Hilfsverband der SPD. Mittlerweile wird sie vom Staat bezahlt und scheint vielfach ein Selbstbedienungsladen der Lokalpolitik zu werden. In...

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

In der vergangenen Woche brachen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze in der Nähe der Stadt Tavush Kämpfe zwischen Militäreinheiten beider Seiten aus. Seit 1994 herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der immer wieder durch Feuergefechte und Scharmützel gebrochen wird. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Der "Rojava Report" ist ein Aufruf zur Solidarität und zur aktiven Unterstützung des revolutionären Prozesses. Mehrere Male reisten GenossInnen des "Revolutionären Aufbau Schweiz" in den...

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen beginnt das parlamentarische Chaos. Am Montag wurde bekannt, dass 17 VertreterInnen der thüringischen CDU Gespräche mit der dortigen AfD...

Innenministerien und Verfassungsschutz veröffentlichen „Reichsbürger“-Zahlen Laut Angaben der Zeitung "Die Welt" sollen sich nach Informationen aus den Landes-Innenministerien rund 8.500 Personen in Deutschland als sogenannte „Reichsbürger“...

Nachdem es im Februar zur Eskalation des Krieges zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. Ein Kommentar von Deniz Al-Balah.