Politik

In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

Bis zu 750.000 Menschen werden heute in Frankreich streiken und auf die Straße gehen, um gegen die angekündigte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu demonstrieren. Landesweit mobilisiert die Regierung deswegen 10.000 Polizist:innen.

In den vergangenen Wochen ist es Beschäftigten in Großbritannien immer wieder gelungen, Teile der Arbeiter:innenklasse im Streik zu vereinen. Der Premierminister will nun die Macht begrenzen, die organisierte Arbeiter:innen mit solchen Streiks erkämpfen: Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Streiks das Land erneut lahmlegen.

Boris Pistorius (SPD) ist neuer „Verteidigungsminister“. Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister? Und was bringt er mit? Ein Kommentar von Julius Strupp

Bis 2024 will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Durch die Ausgaben für Aufrüstung und zahlreiche Krisenpakete dürfte das weitere Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

Großbritannien hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, eigene Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken. Dies hat Deutschland mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen bislang vermieden. Kampfpanzer-Lieferungen gelten aus russischer Sicht als rote Linie im Konflikt mit der NATO. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Am Samstag, den 14.01.2023, haben rund 35.000 Menschen an einer Grodemonstration gegen den Braunkohlebau unter Lützerath demonstriert. Die Demonstration war ein Erfolg: Einige Häuser sind noch immer besetzt und die Polizei schafft es trotz heftiger Gewalt nicht vollständig, die Demonstrant:innen aufzuhalten und den Tagebau zu blockieren.

In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.

Japan bereitet sich weiter auf Krieg mit China vor. Munitions- und Waffenlager sollen in Zukunft näher an möglichen Kriegsschauplätzen liegen und die USA planen die Stationierung von Eingreiftruppen im Süden des Landes.