Politik

Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.

Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der BRD, nutzte den Auslandsgeheimdienst zur Spionage innerhalb der SPD-Führung. Das ergab die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem digitalen Auftritt im griechischen Parlament Kämpfer der faschistischen Asow Regiment vorsprechen lassen. Mehrere Mitglieder des Parlaments verließen danach den Raum.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine verstärken sich auch in Ostasien die Spannungen. Taiwan und Japan wollen ihre Streitkräfte deutlich aufrüsten. Die Pläne richten sich vor allem gegen China. Auch andere Staaten haben Rüstungsprogramme angekündigt.

Die Preisexplosion schlägt sich auch in den Baukosten von neuen Wohnungen nieder. Diese sind im Februar 2022 gegenüber dem Vorjahr um 14,3% gestiegen – so viel wie seit 50 Jahren nicht mehr. Die Auswirkungen dieser Teuerungen wird sich in Zukunft in weiter steigenden Mieten zeigen. Auch die Mietpreisbremse bietet hier keinen Schutz.

Jahrelang galten sie als großes "ethisches Problem". Nun werden bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr sogar im beschleunigten Verfahren angeschafft.

Fehlende Bildungschancen, Kinderarmut, zu wenig Mitbestimmung. Unicef kritisiert die Lage der Heranwachsenden in Deutschland. Eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist weiterhin umstritten.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Bilder von erschossenen Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Bucha veröffentlicht, Präsident Selensky spricht von „Völkermord“. NATO-Staaten zeigen sich entsetzt, Deutschland kündigt neue schärfere Sanktionen an. Derweil spricht der russische Staat von einer gezielten Provokation durch die ukrainische Armee und hat eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrat einberufen. Der Informationskrieg ist in vollem Gange.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der verschärften imperialistischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan finden an diesem Sonntag in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Aleksandar Vucic könnte seine Macht erhalten. Die serbische Regierung strebt die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber ebenfalls enge Beziehungen zu Russland und China.

Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann