Politik

Finnland und Schweden erwägen infolge des Ukraine-Kriegs einen Beitritt zur NATO. Der frühere russische Präsident Medwedjew drohte beiden Ländern für diesen Fall nun mit der Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zum Baltikum.

Facebook-Skandal weitet sich aus Rechts oder Links? Hetero oder Homo? Gläubig? All diese Fragen – und noch viele weitere – konnte die Firma „Cambridge Analytica“...

Seit Monaten spricht man allerorts davon, dass sich das Verhältnis Deutschlands und der EU zu ihrem jahrzehntelangem Verbündeten, den USA, drastisch verändert habe. Sei...

Die Stadt Kassel hat dem Druck der AfD in der Stadtverordnetenversammlung nachgegeben und einen 16 Meter hohen Obelisken aus der Kasseler Innenstadt entfernen lassen....

Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Knapp acht Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland erhält Altkanzlerin Angela Merkel den UNESCO-Friedenspreis. Besonders gelobt wird dabei ihre „mutige Entscheidung“, Geflüchtete aus Kriegsgebieten im Herbst 2015 aufgenommen zu haben. Doch wie viel steckt hinter dieser vermeintlich sozialen Asylpolitik? Ein Kommentar von Konstantin Jung

In Bielefeld hat der Staatsschutz hunderte Gegenstände beschlagnahmt Am Morgen des 3. Juli wurde das Vereinshaus des "Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V." in Bielefeld durchsucht. Dabei sollen...

Deutschland und die Europäische Union werden in vielen Bereichen von ihren Konkurrenten China, den USA und Russland an die Seitenlinie gedrängt. Um im internationalen Kampf der Großmächte weiterhin eine Rolle spielen zu können, braucht es Weltmonopole, insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft. Mit 43 Milliarden Euro soll eine dieser Branchen jetzt beschenkt werden – die Chipindustrie.

Bei mehreren Veranstaltungen des Zentralrats der Eritreer kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden. Der komplexe Konflikt in Äthiopien und Eritrea macht natürlicherweise nicht an Landesgrenzen halt. In Deutschland wird dies allerdings für Forderungen genutzt, härter gegen Geflüchtete vorzugehen.

Interview mit Hassan Mfouapon Alassa aus Ellwangen über Widerstand und Polizeirepression Nachdem Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung verhinderten, stürmte wenige Tage später die...