Politik

Die NATO will vier neue Kampfverbände in Osteuropa aufbauen. Das haben die 30 Mitgliedsstaaten vergangenen Donnerstag auf einem außerordentlichen Treffen in Brüssel beschlossen. Deutschland wird zudem im nächsten Jahr die Führung der NATO-Speerspitz übernehmen.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme an Straftaten gegen russische aber auch ukrainische Menschen. Rund 200 Straftaten pro Woche, die Mehrzahl davon ist antirussisch motiviert. Die deutschen Medien tragen an dem steigenden Rassismus gegen Russ:innen eine Mitschuld. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Die Bundesregierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs Interesse an einem Raketenschutzschildes nach israelischem Vorbild. Es soll um die 2 Milliarden Euro kosten. Kritiker:innen bemängeln Sinnhaftigkeit, Kostenrechnung und politisches Ziel der geplanten Anschaffung.

Nach dem ersten Test einer atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete durch Nordkorea seit 2017 kündigen die USA neue Sanktionen gegen das Land an. Der Raketentest verschärft die politische Situation in Ostasien und könnte auch die Spannungen zwischen Südkorea, Japan und China weiter steigern.

Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil aktuellen Preissteigerungen für drei Monate mit Steuern Gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, durch die großen Konzerne finanziert? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der Ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erhebt das faschistische Asow-Regiment zu mutigen Widerstandskämpfern gegen die russische Invasion. Seine Sympathie für Faschisten ist dabei keine Überraschung und trotzdem unangenehm für die deutsche Politik.

Während die Weltöffentlichkeit sich zur Zeit auf den Krieg in der Ukraine richtet, schwelt 8.000 Kilometer weiter östlich ein anderer Konflikt: Die Volksrepublik China und die USA wollen Taiwan für die jeweils eigene militärische Einflusssphäre gewinnen. Nun haben der chinesische Staatschef Xi Jinping un der amerikanische Präsident Biden unterschwellige Drohungen gegeneinander ausgesprochen. Kurz vor dem Gespräch durchquerte ein chinesischer Flugzeugträger die Meeresstraße von Taiwan.

Der russische und der ukrainische Staat stehen in ihren Kriegsverhandlungen „kurz vor einer Einigung“. Das sieht zumindest der türkische Außenminister Cavusoglu so. Später erklärte Erdogans Sprecher um welche sechs Punkte sich die Verhandlungen drehten. Doch letztendlich wird die Entscheidung zwischen Russland und den USA fallen.

In einer Grundsatzrede greift Außenministerin Baerbock grundlegende Lehren aus dem Faschismus an. Zwischen vielen üblichen Worthülsen stellte sie das Trennungsgebot in Frage, forderte eine ausgebaute „Wehrhaftigkeit“ der deutschen Armee, und einen vernetzten Ansatz, der auch „wirtschaftliche Interessen“ nicht nur am „Hindukusch“ oder in der Ukraine, sondern „überall auf der Welt“ verteidige.

Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.