Zeugenrechte werden massiv beschnitten
Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...
Victor Orban zu Besuch bei der CSU
CSU positioniert sich deutlich rechts, vor den Landtagswahlen im Sommer in Bayern.
Die Bundestagsgruppe der CSU hält aktuell ihre jährliche Neujahrstagung in einem Bayerischen Kloster...
Eilmeldung: Razzien gegen kurdische Organisationen in Berlin
Polizei durchsucht Räume von "NAV-DEM" und "Civaka Azad" wegen "Verstoßes gegen das Vereinsverbot".
In der Türkei spitzt sich kurz von der Wahl die Situation zu...
Frankreich: Ausschreitungen nach Vorwürfen von rassistischer Polizeigewalt
Vermehrt Berichte über rassistische Polizeigewalt und den organisierten Widerstand als Reaktion darauf.
Am vergangenen Dienstag wurde der 21-jährige Nicolas Manikakis im französischen Thonon-les-Bains von der...
„PflegerInnen und PatientInnen müssen zusammen kämpfen“
Interview mit Daniel Strunk, Pfleger in einer Universitätsklinik
Dass die Situation in der Pflege katastrophal ist, ist allgemein bekannt. Wie wirkt sich die Pflegemisere auf...
Erdogan ist nicht willkommen!
Gründe, den türkischen Alleinherrscher nicht willkommen zu heißen, gibt es mehr als genug. Doch Kritik an ihm ist nicht erwünscht. - Ein Kommentar von...
Großrazzia gegen Bauunternehmer
Zoll gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk im Baugewerbe in NRW.
Am Dienstag wurde in Nordrhein-Westfalen eine Großrazzia mit mehr als 1.100 beteiligten Polizisten durchgeführt. Beteiligt...
Keine Gesetze für die Heimat!?
Viele KritikerInnen sahen das neue Heimatministerium, welches vor einem Jahr auf Bundesebene geschaffen wurde, von Anfang an als überflüssig an. Diese Einschätzung bestätigt sich. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Frankreich: Fünftes Wochenende der Gelbwesten-Proteste
Mehrere zehntausend Menschen waren im ganzen Land auf den Straßen. Schwerpunkt war diesmal Bordeaux und Toulouse. In Paris war ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen worden. Inzwischen demonstrieren auch in Italien und Israel „Gelbwesten“.
Zahlreiche Aktionen in Solidarität mit Afrin
Die Internetseite "Nuce Ciwan" zieht eine Bilanz der direkten Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Widerstand in Afrin.
Seit mehr als 40 Tagen hält der völkerrechtswidrige Angriff...
















