Politik

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

"Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesesellschaft" in der Kritik In Köln haben gestern dutzende MieterInnen vor der Geschäftsstelle der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) und dem...

Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen - auf Kosten unserer Freiheit. - Ein Kommentar von Leon Hamacher

Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.

Seit dem 1. Januar ist die neue CO2-Steuer in Kraft getreten. Alle Menschen werden hierbei eine Erhöhung ihrer Lebenskosten in der Nebenkostenabrechnung und Tankstelle wiederfinden, während die Konzerne weiter subventioniert werden. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Die „Arbeiterwohlfahrt“ entstand ursprünglich als ArbeiterInnen-Hilfsverband der SPD. Mittlerweile wird sie vom Staat bezahlt und scheint vielfach ein Selbstbedienungsladen der Lokalpolitik zu werden. In...

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

In der vergangenen Woche brachen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze in der Nähe der Stadt Tavush Kämpfe zwischen Militäreinheiten beider Seiten aus. Seit 1994 herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der immer wieder durch Feuergefechte und Scharmützel gebrochen wird. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Der "Rojava Report" ist ein Aufruf zur Solidarität und zur aktiven Unterstützung des revolutionären Prozesses. Mehrere Male reisten GenossInnen des "Revolutionären Aufbau Schweiz" in den...