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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    674 faschistische Straftäter untergetaucht – doppelt so viele wie noch vor 5 Jahren

    Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.

    Deutschland rüstet weiter auf: Größte Militärübung seit Kaltem Krieg

    Mit Quadriga 2024 sollen im Februar nächsten Jahres mehr als 12.000 Soldaten eine in der Öffentlichkeit sichtbare Militärübung durchführen. Ziel damit ist vor allem die Einsatzbereitschaft deutscher Soldaten zu erhöhen und die „Ostflanke“ der NATO zu sichern. Im Zuge der Zeitenwende und des Sondervermögens sind zudem neue Kriegsschiffe in Auftrag gegeben.

    Viele Ukraine-Geflüchtete aus Drittstaaten ohne legalen Aufenthalt

    Mit dem 1. September endet für viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen ihr legaler Aufenthalt. Vor allem für sogenannte "Drittstaatler:innen" ist das ein Problem, denn sie haben kaum Perspektive auf das Recht, zu bleiben. Gleichzeitig vermelden einige Bundesländer Aufnahmestopps wegen ausgelasteter Aufnahmeunterkünfte.

    Ein US-Botschafter ist ein US-Botschafter!

    Die Kritik am Stil Richard Grenell ist überzogen und oberflächlich – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

    Kurde zündet sich aus Protest selber an

    Selbstverbrennung in Krefeld als Protest gegen deutsche Polizeigewalt und Repression gegen die kurdische Bewegung.

    Amerikanische Wirtschaftsbosse warnen vor den Potentialen einer sozialen Revolution

    Seit Jahrzehnten schrumpft das Einkommen die ärmeren Schichten, während die Vermögen der Reichen grenzenlos wachsen. Nun warnen Teile der Herrschenden, dass dies ihre Macht zum Wanken bringen könnte. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Antikapitalistische Wahlanalyse: Die Parteien werden sich auf eine Koalition gegen uns einigen können

    Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahlen zu bewerten? 16 Jahre Merkel hinterlassen eine zerklüftete Parteienlandschaft – bei der sich zugleich in der "Mitte" ein Einheitsbrei der prokapitalistischen Systemparteien entwickelt. Die AfD bekommt nun zusätzlich 70 Millionen Steuergelder, die Linke wird durch Anbiederung zerrieben. – Eine Wahleinschätzung von Tim Losowski

    Gelbwesten erkämpfen weitere Reformen – doch Reiche bleiben noch immer verschont

    3 Monate Debatte – Finale verschoben. Eigentlich wollte am Montag Präsident Macron vorstellen, welche weitere Reformen er im Angesicht der „Gelbweseten“-Proteste umsetzten wollte. Doch aufgrund des Feuers von Notre-Damme wurde die Ansprache verschoben. Seine Reformvorschläge hat er trotzdem durchsickern lassen – doch sie sind nur ein kleiner Schritt auf die Gelbwesten.

    Syrien und Irak: Schlimmste Dürre seit Jahrzehnten hält weiter an

    Die Wasserstände an den großen Flüssen Euhprat und Tigris sind auf einem historisch niedrigen Stand. Die Flüsse sind die Lebensadern der Menschen in Syrien und dem Irak. Mit ihrem Wasser wird Strom erzeugt, Felder bewässert und sie dienen als Trinkwasser. Das alles steht nun auf der Kippe.

    “You are fired”

    Trump entlässt seinen Außenminister In den ersten Staffeln der Reality-TV Show "The Apprentice" durfte Donald Trump wöchentlich Leute entlassen. Als Präsident scheint er das Bedürfnis...

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